Berlin. Einen Tag nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm auch die nächste Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat die entsprechenden Gesetze am Donnerstag ausgefertigt, teilte ein Sprecherin mit.

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt, wie seine Sprecherin in Berlin mitteilte. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.

Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, hieß es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen. (dapd)