Berlin. . Bundesinnenminister Friedrich verurteilt die Attacke auf einen Berliner Rabbiner. Die Polizei registriert im erstem Halbjahr 2012 bundesweit mehr als 400 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Von Januar bis Juni wurden insgesamt fast 10.000 politisch motivierte Straftaten in Deutschland erfasst.
Nach der Attacke auf den Berliner Rabbiner hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, die Gesellschaft dürfe sich durch solche Straftaten nicht einschüchtern lassen. "Ich bin erschüttert und verurteile den Übergriff", sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: "Solche Taten sind abscheulich, und solche Angriffe auf den Wert der Toleranz dürfen uns und die jüdische Gemeinde nicht einschüchtern."
Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Für Sonntag ist in Berlin eine Solidaritätskundgebung für den Rabbiner angekündigt.
Am Samstag demonstrierten junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, in Berlin für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt. Der "feige Überfall" auf einen Rabbiner habe gezeigt, dass sich die Gesellschaft konsequent gegen Hass und Intoleranz wenden müsse, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der zugleich Schirmherr der Kampagne ist.
Mehr als 9800 politisch motivierte Gewalttaten
Politisch motivierte Straftaten sind in Deutschland keine Seltenheit: In den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) nach vorläufigen Angaben bundesweit 9868 solcher Fälle. Nach dapd-Recherchen waren davon 870 Gewalttaten, 13 hatten antisemitische Beweggründe. Elf Menschen wurden bei judenfeindlichen Angriffen verletzt. Insgesamt zählte das BKA 436 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Davon waren 85 Propagandadelikte.
Die vorliegenden Zahlen lassen sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf sechs kleine parlamentarische Anfragen ermitteln. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um vorläufige Daten handelt. Die abschließende Jahresstatistik der Polizei kann aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen davon abweichen.
Nach den bereits bestätigten Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz war die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Zielsetzung in den letzen Jahren kontinuierlich gesunken: 2007 wurden noch 59 solcher Straftaten registriert, 2011 waren es 22. Laut dem jüngsten Bericht der Sicherheitsbehörde wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. 2010 waren es 27.180. (dapd)
