Berlin. Die SPD will offenbar das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. Das Abkommen sieht eine anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor. Steuerflüchtlinge sollen strafrechtlich nicht mehr belangt werden. Die SPD verlangt härtere Regelungen.
Die SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen
zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der
Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag, die
SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, weitere Gespräche
mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lohnten sich nicht. Die
Linkspartei sprach von einem "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen" und will
Steuersünder mit einer bundesweit agierenden Sondereinheit jagen.
Das Abkommen mit der Schweiz sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von
Schwarzgeld in der Schweiz vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die
Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt
werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen. Ohne ihre Stimmen kann der
Vertrag im Bundesrat nicht ratifiziert werden.
Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt." Niemand könne erwarten,
dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch
erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.
"Schäuble hat sich verspekuliert"
Bullerjahn sagte: "Ich sehe keine Chance für einen Kompromiss bei dem
Steuerabkommen mit der Schweiz." Der
Bundesfinanzminister habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder
unterschätzt. "Herr Schäuble hat sich verspekuliert", sagte Bullerjahn der
"Welt". "Wir machen da nicht mit."
Die Linkspartei will Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland
entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. "Wir werden im Herbst im
Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer
Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht
zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden", sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". Banken aus
Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, könne dann die
Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden. "Es gibt kein Asylrecht für
das große Geld", sagte Riexinger.
Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht schlug die Einrichtung einer
"Sonderkommission Finanzmafia" vor. Diese solle als "Bodyguard der ehrlichen
Steuerzahler" immer dann eingesetzt werden, "wenn Steuern in Millionenhöhe
entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit
manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken", sagte sie der "Leipziger
Volkszeitung". "Die Soko Finanzmafia könnte die Jagd auf die dicken Fische
bundesweit koordinieren und außerdem die Ermittlungen gegen kriminelle Praktiken
der Banken zentralisieren."
Westerwelle hält Vertragswerk für "gut"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen. "Ich sehe
nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann",
sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Schweizer Fernsehen. Das Vertragswerk sei
gut, weil es die Steuerehrlichkeit befördere und Rechtssicherheit schaffe. Es
sei auch im deutschen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen
auch in der Steuerpolitik wieder hergestellt würden. Westerwelle zeigte sich
überzeugt, dass auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmt und es damit
ratifiziert werden kann. "Dass es auf dem Weg dorthin auch kontroverse
Diskussionen gibt, ist doch bei einem solch heiklen Thema verständlich."(dapd, rtr)