Düsseldorf. Laut NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD) hat sich der Kauf von Steuer-CDs ausgezahlt. Zusammen mit den Steuernachzahlungen durch Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült.

Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher ist nach Darstellung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein gutes Geschäft für den Staat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte Walter-Borjans dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt".

Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen."

Bund und Länder haben nach seiner Aussage bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Bund und Länder teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.

SPD kündigt erneut Blockade an

Zugleich bekräftigte Walter-Borjans, die SPD werde im Herbst alle zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz steht dann der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf   der Tagesordnung des Bundesrates.