Berlin. Die Opposition schäumt: Die Bundesregierung ist offenbar dabei, Rüstungsgeschäfte mit Indonesien vorzubereiten. Dazu sollen mehrere Panzer zeitweilig nach Indonesien gebracht werden, um sie dort vorzuführen. Das asiatische Land gilt nicht gerade als Demokratie.
Eine der Bundesregierung vorliegende Anfrage Indonesiens zwecks Vorführung von deutschen Kampf- und Schützenpanzern hat bei der Opposition heftige Kritik hervorgerufen. "Die Bundesregierung sieht die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien offensichtlich als vernachlässigbar an", erklärte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul am Freitag in Berlin. Wenn die Regierung es "mit ihren Lippenbekenntnissen zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik" ernst meine, müsse sie den Antrag auf eine vorläufige Ausfuhr der Panzer ablehnen, forderte die Verteidigungsexpertin.
Nach einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag liegt seit dem 23. Juli ein Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von vier Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A4 sowie vier Schützenpanzern vom Typ Marder zur Vorführung in Indonesien vor. Der Antrag sei noch nicht beschieden, heißt es in dem Text. Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr liegt demnach aber nicht vor.
Kanzlerin Merkel sprach im Juli mit Indonesiens Präsident
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch in Indonesien im Juli mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen.
Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, die Panzer-Exporte nicht zu genehmigen. "Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden", erklärte Linken-Abgeordnete Jan van Aken.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion verwies zudem auf einen Bericht der indonesischen Zeitung "Jakarta Globe" vom Montag, demzufolge das Parlament in Jakarta dem Kauf von 100 Leopard-Panzern nach heftiger Debatte zugestimmt habe. Die Bundesregierung habe bislang auf Nachfrage nur von einem bekundeten Interesse der Indonesier an alten Bundeswehr-Beständen gesprochen, kritisierte van Aken. (afp)
