Essen. . Seit 1957 soll die Bundesregierung am Parlament vorbei Rüstungsgüter nach Jerusalem liefern und über den Atomstatus der Israelis informiert sein. Drei U-Boote aus deutscher Fertigung soll Israel nun mit Nuklearsprengköpfen bestückt haben.
Der 11. Juli 1998 ist Tag der „Auferstehung“. An diesem kühlen Sommertag läuft das auf diesen Namen getaufte israelische U-Boot in Kiel vom Stapel. 57 Meter geballte Technik und Stahl gleiten in die Ostsee. Im Bauch birgt es auf zwei Decks Platz für ein zerstörerisches Geheimnis: die Fähigkeit, nukleare Sprengköpfe zu transportieren und abzuschießen – zum Beispiel auf den Iran.
Ein von der deutschen HDW-Werft gebautes Kriegsgerät, zu 50 Prozent finanziert vom deutschen Staat, und, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, fähig, Atomwaffen zu tragen und abzufeuern, wird im Wissen der Bundesregierung nach Israel geliefert. Die Debatten um deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen und das Verhältnis zu Israel, dessen Sicherheit nach Aussage Angela Merkels zur „deutschen Staatsräson“ gehört, kommen so nun auf einen Nenner.
„Waffenlieferungen in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“, sind nach den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport eigentlich verboten. Das im Raum stehende Geschäft Deutschlands mit Saudi-Arabien über 270 Leopard-2-Panzer, sorgte genau deshalb 2011 für großen Protest bei der Opposition und der Öffentlichkeit.
Bundesregierung zurückhaltend
Die Deutsche Regierung hält sich auch deshalb in dieser Angelegenheit zurück. Auf Anfrage der WAZ sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“
Die Tradition der Versorgung Israels mit Waffen aus Deutschland ist lang. Bereits 1957 sollen die damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und Shimon Peres – heute Israels Präsident – Waffendeals eingefädelt haben. Für die Lieferungen von Hubschraubern, Panzern und Haubitzen gab es laut „Spiegel“ schon damals keine gesetzliche Grundlage.
Egal, wer im Kanzleramt saß, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder: bei Waffengeschäften mit Israel blieb Vieles im Verborgenen. Die Verwendung der deutschen Finanzierungshilfe von 630 Millionen Mark für eine atomar betriebene Meerwasser-Entsalzungsanlage in den 1960er Jahren zum Beispiel, sei „niemals geprüft“ worden. Anstatt, wie angekündigt, die Negev-Wüste fruchtbar zu machen, hat Israel mit dem Geld wohl seine erste Atombombe gebaut. Nur einer soll damals Bescheid gewusst haben: Franz-Josef Strauß.
Signal an Iran
Der U-Boot-Deal ist vergleichsweise jung: Zu Stande gekommen ist das Geschäft für die ersten zwei Boote der „Dolphin-Klasse“ im Januar 1991. Nach dem Beschuss Israels durch irakische Scud-Raketen „Made in Germany“. Die „Tekuma“ (deutsch: Auferstehung) ist das dritte U-Boot, das es Israel ermöglichen soll, notfalls mit einem atomaren Zweitschlag zu antworten, wenn das kleine Land nach einem Angriff bereits größtenteils zerstört ist. Ein Signal an den Iran, der an einer Nuklearwaffe bauen soll und dessen Regierung mit der Vernichtung des Judenstaats droht.
Mittlerweile hat Israel drei weitere U-Boote geordert und wie in der Rhetorik gegenüber Iran auch bei der Namensgebung an Schärfe zugelegt. Vor ein paar Wochen ist in der HDW-Werft die „Tanin“ zu Wasser gelassen worden. So wurden im Alt-Hebräischen „Seeungeheuer“ genannt.
