Düsseldorf. Die angespannte Haushaltslage vieler Städte wird durch explodierende Sozialkosten weiter verschlechtert, sagt NRW-Innenminister Jäger. Er fordert deshalb, dass künftig der Bund die Hälfte dieser Ausgaben abdeckt. Allein in Nordrhein-Westfalen überstiegen sie die Rekordmarke von 13 Milliarden Euro.
Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert. „Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ.
Bundesweit hätten sich die kommunalen Sozialkosten von 2010 bis 2011 um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. Allein in NRW hätten sie die Rekordmarke von über 13 Milliarden Euro erreicht.
Jäger verband seine Bilanz mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung. Sie verschärfe die Finanzmisere der Städte und Gemeinden. „Ein Ende dieser bedrohlichen Entwicklung ist nicht absehbar“, sagte er. Die Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von vier Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus. Vielmehr müsse sich der Bund zur Hälfte an den gesamten Soziallasten beteiligen.
Große Einigkeit aller Fraktionen im Landtag
Mit dieser Forderung stützt sich der Innenminister auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags. Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass wachsende Sozialbudgets ihre ohnehin knappen Finanzspielräume einengen. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wuchsen die Ausgaben der NRW-Kommunen innerhalb eines Jahres um 130 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro.
„Diese Kosten belasten immer noch die kommunalen Etats und treiben die Schulden in die Höhe“, so Jäger. Die für die nächste Legislaturperiode vom Bund zugesagte Neuregelung komme für die Städte zu spät.
Berlin fühlt sich „genervt“ durch die „Nörgelei“ an der Basis
Union und FDP in Berlin „nervt“ offenbar die anhaltende „Nörgelei“ aus den Kommunen, berichtet der „Spiegel“. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sei deshalb in der jüngsten Kabinettssitzung beauftragt worden, möglichst rasch eine Übersicht aller finanziellen Leistungen zu erstellen, die den Städten über die Länder zugeleitet wurden.
„Das zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt hat“, so Jäger. Schäuble sollte besser auflisten, welche Kosten der Bund den Kommunen im Laufe der Jahre aufgebürdet habe.
