Unna.

Die Bürger werden stärker zur Kasse gebeten, um dabei zu helfen, dass die Stadt nicht in den Nothaushalt rasselt. Denn der bisherige Plan von Rat und Rathaus, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu stemmen, geht nicht auf. Kämmerer Karl-Gustav Mölle teilte den Mitgliedern der Sparkommission seine aktualisierte Haushaltsprognose mit. Demnach fließen weniger Einnahmen als angenommen ins Stadtsäckel – und zusätzlich belasten höhere Kosten bei Personal und Sozialleistungen sein Budget.

Wie viel Geld fehlt?

Die Summe, die auszugleichen ist, ist horrend. Schlimmstenfalls rechnet Karl-Gustav Mölle mit knapp 15 Millionen zusätzlichen Miesen pro Jahr bis 2017, also rund 75 Millionen Euro. Auch wenn sich die Einnahmen der Stadt verbessern sollten und die Soziallasten (Sozialhilfen und Hartz IV schlucken 57% des Haushaltes) nicht weiter explodieren, werde der prognostizierte Fehlbestand sich bestenfalls auf sechs bis acht Millionen Euro jährlich einpendeln.

Hat die Stadt nichts gespart?

Die eiserne Reserve einer Kommune ist ihr Eigenkapital. Davon wird Unna bis 2013 satte elf Millionen Euro abgeschmolzen haben. Auf diesen Notgroschen zurückzugreifen, müsse die Ausnahme bleiben und dürfe nicht zur Regel werden, mahnt Mölle. Darauf achtet auch die Kommunalaufsicht (Kreis Unna, Bezirksregierung), die bis zum Jahresende ein Haushaltssicherungskonzept aus Unna erwartet, ohne weiteren Griff in die Reserve.

Geht’s ohne Sparkonzept?

Sollte der Stadtrat sich auf kein oder ein nur unzureichendes Sparkonzept als Weg aus der Krise einigen können, droht die harte Hand der Bezirksregierung. Denn bei absehbarer Überschuldung ohne wirkungsvolle Gegenmaßnahmen genehmigt die Aufsichtsbehörde das Haushaltssicherungskonzept nicht – und Unna ist automatisch im Nothaushalt. Die Stadt verliert dann ihre finanzielle Entscheidungshoheit, da die Bezirksregierung jetzt einzelne Haushaltsposten (z.B. freiwillige Ausgaben) streichen kann.

Was entlastet den Haushalt?

Wie ein Privatmann kann sich die Stadt Luft verschaffen, indem die Ausgaben reduziert werden. Beispielsweise für Personal in der Verwaltung. Hier macht Unna mit einem Abbau von 37 Stellen aber schon deutlich mehr als die Gemeindeprüfungsanstalt ermittelt hat, deren Bericht 22 Stellen aufzeigte. Auf den Prüfstand müssen auch die freiwilligen Leistungen (derzeit acht bis neun Millionen Euro), für Bereiche, die die Lebensqualität der Stadt mitbestimmen wie Kulturangebote (2 Mio. €), Jugend- (1 Mio.) oder Sportangebote (1,9 Mio.). Zudem kann die Stadt die Einnahmen durch Gebührenerhöhung (Parken, VHS, Musikschule) und Steuererhöhungen (Hunde-, Vergnügungs-, Gewerbe- und Grundsteuer) sprudeln lassen. Selm hat die Grundsteuer B (auf privaten Immobilien und Grundbesitz) als Geldquelle favorisiert und den Hebesatz auf 825% fast verdoppelt. In Unna würde jeder zusätzliche Prozentpunkt bei der Grundsteuer B (derzeit 475 %) weitere 20 000 Euro bringen.

Grundsteuer als Geldquelle?

„Eine Grundsteueranhebung ist immer kritisch zu hinterfragen“, sagt Justiziar Christian Kretz vom Haus- und Grundbesitzerverein. Ebenso sieht’s Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler. „Einseitige Steuererhöhungen sind kontraproduktiv, da das Geld der Bürger der Konjunktur dann fehlt.“ Die Stadt müsse alle Sparpotenziale ausschöpfen, Kooperationen mit anderen Kommunen ausloten und beispielsweise auch alle alten Versicherungsverträge auf den Prüfstand stellen.

Womit ist zu rechnen?

Kämmerer Mölle wird der Politik nach der Sommerpause ein Mischkonzept von Einsparungen und Mehreinnahmen vorschlagen. Klartext: Unnas Bürger müssen sich auf einen moderaten Griff in die Tasche (Gebühren, Steuern) einstellen.