Essen. Innenminister Hans-Peter Friedrich feuert die Spitze der Bundespolizei. Warum, das ist unklar. Aber es hat wohl weniger mit angeblichen Kontakten nach Weißrussland zu tun als mit dem Umbau der Sicherheitsbehörden in Berlin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich treibt den Total-Umbau in den Führungsetagen der wichtigen Sicherheitsbehörden voran. Der CSU-Politiker will den Chef der Bundespolizei, den 57-jährigen Matthias Seeger, in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Auch dessen beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse sollen von ihren Dienstposten abgelöst werden. Seeger-Nachfolger wird der Ministerialbeamte Dieter Romann.
Damit erhält auch die 32 000 Köpfe starke Bundespolizei nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt einen neuen Behördenleiter. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm war kürzlich nach Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde der „Zwickauer Zelle“ zurückgetreten. BKA-Chef Jörg Ziercke hat die Altersgrenze erreicht. Ob Friedrich BKA und Bundespolizei mittelfristig zusammenlegen will, ist noch offen.
Eine dramatische Personal- und Finanzsituation
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Ungewöhnlich massiv fällt der Protest gegen die Ablösung an der Bundespolizei-Spitze aus. Bundespolizisten lösten im Internet einen Sturm der Entrüstung aus. Seeger sei „Bauernopfer“ für die teilweise dramatische Personal- und Finanzsituation der Polizeitruppe, heißt es dort.
Die Gewerkschaften kritisieren die Art und Weise der Ablösung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut: „Dieser Stil ist völlig inakzeptabel.“ Es habe eine „scheibchenweise, öffentliche Rufbeschmutzung“ Seegers gegeben mit falschen Verdächtigungen. Im Juni waren Gerüchte aufgetaucht, der Bundespolizei-Chef habe Kontakte zum autokratischen Regime Weißrusslands. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, spricht von „Kahlschlag“ und „himmelschreiender Ungerechtigkeit“. Walter: „Die Bundespolizei ist die erfolgreichste Sicherheitsbehörde“.
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Das Ministerium schweigt
Über die tatsächlichen Gründe der Ablösung schweigt das Bundesinnenministerium. Es ist auch unklar, ob die Ablösung im Zusammenhang mit mehreren Fällen eines Geheimnisverrats durch einen hochrangigen Bundespolizisten im nordrhein-westfälischen Swisttal steht.
Im Juli 2011 flog dort nach WAZ-Informationen auf, dass der Mann „über einen längeren Zeitraum dienstliche Mails an sein privates E-Mail-Konto weitergeleitet hat“. Polizei und Staatsanwaltschaft haben daraufhin mehrere Durchsuchungen durchgeführt und Rechner sichergestellt.
