Berlin. Pauschale Vorwürfe “mit Schaum vor dem Mund“ – so lautet die Reaktion von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Auch andere Politiker der Regierungskoalition wiesen die Bankenkritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück. Er hatte den Geldhäusern Erpressung und Abzocke vorgeworfen.
Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe "mit Schaum vor dem Mund" erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von "billigem Populismus". Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte sogar die Geldhäuser, die "wichtige Funktionen" erfüllten. Einzig Linke-Chef Bernd Riexinger pflichtete Gabriel bei und schlug ihm gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor.
Gabriel hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.
Große Banken sollten sich laut Gabriel selbst retten
Der SPD-Vorsitzende forderte, der Gesetzgeber müsse die Märkte wieder "demokratiekonform" machen. Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.
Protest gegen die Macht der Banken
Rösler sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, die Forderungen des SPD-Chefs nach stärkerer Bankenregulierung oder Zerschlagung großer Kreditinstitute stammten "aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik". Gabriel habe ein "gutes Thema völlig falsch angepackt", urteilte der FDP-Vorsitzende. So sei heute der sogenannte Hochfrequenzhandel mit Aktien mit hohen Risiken verbunden. Deshalb müsse es einen weltweit besser regulierten Finanzmarkt geben. Diese Aufgabe habe Europa erkannt. "Zur Not muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen", fügte Rösler hinzu.
Schäuble räumt Fehlverhalten von Banken ein
Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt". Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass es "Exzesse und Fehlverhalten" gegeben habe. "Dagegen sind wir vorgegangen."
Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach wies die Kritik Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurück. "Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der "Rheinischen Post". "Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht", fügte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss hinzu.
Linke wollen bei einer Bankenregulierung mit der SPD zusammenarbeiten
Zustimmung für die Bankenschelte Gabriel kommt dagegen von der Linkspartei, die den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorschlägt. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Parteichef Riexinger im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe.
Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe.
Riexinger warf der SPD zugleich "politische Schizophrenie" vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage.
Gabriel weist Kritik der Bundesregierung zurück
SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt unterdessen seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht.
Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. (dapd)
