Berlin. . Ein Bericht über Pläne im Bundeswirtschaftsministerium für eine Erleichterung von Rüstungsexporten haben am Wochenende für Aufregung gesorgt. Demnach will das FDP-geführte Wirtschaftsministerium der deutschen Rüstungsindustrie bei Exporten entgegenkommen. CDU und SPD protestieren.

Nach der Debatte um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien gibt es neuen Wirbel um deutsche Waffenexporte ins Ausland. Wie der Spiegel berichtet, will die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern. Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dementierten dies.

Das Magazin schreibt, dass das Wirtschaftsministerium Sondervorschriften aufheben will, „die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“.

Rüstungsexporte erleichtern

Dies soll aus zwei Referentenentwürfen hervorgehen. Die Papiere würden einerseits Exporte in Drittländer regeln. Zum anderen betrachteten sie Waffenlieferungen zwischen EU-Staaten als „Verbringungen“, die dann zum Teil mit vereinfachten Genehmigungsverfahren möglich sein sollen. Unter dem Strich würden die Vorschriften das deutsche Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln anpassen und so der heimischen Industrie ihre Rüstungsexporte in alle Welt erleichtern, heißt es.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bezeichnete die Darstellung als „falsch“. Durch die Reform des Außenwirtschaftsrechts würden die Regeln für Rüstungsexporte „ausdrücklich nicht berührt“. Demnach soll die Ausfuhr wie gehabt im Einzelfall geprüft werden.

Massive Kritik

Politiker von CDU und Opposition kritisierten die angeblichen Pläne massiv. „Das ist das falsche Signal“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der WAZ. Damit versuche die Regierung, den Exporten die öffentliche Brisanz zu nehmen. „Wir brauchen bei Waffenlieferungen schneller Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament“, sagte Arnold weiter.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warf dem Wirtschaftsministerium vor, die falschen Akzente zu setzen: „Waffen sind kein Gut wie jedes andere.“

Gleichwohl gibt es offenbar einen neuen Waffendeal. Wie die Bild am Sonntag berichtete, kauft Algerien für 400 Millionen Euro zwei Fregatten samt Bordhubschrauber bei Thyssen Krupp Marine Systeme.