Deutsche U-Boote werden von Israel mit atomaren Marschflugkörpern ausgerüstet. Diese heiklen Waffengeschäfte machen aktuell Schlagzeilen. Doch schon in der Vergangenheit gab es deutsche Waffenlieferungen an Israel - und alle deutsche Regierungen wollten das Waffengeschäft aus nachvollziehbaren Gründen geheim halten. Das Thema löst nun eine neue Debatte aus.
Die ersten drei deutschen U-Boote lieferte Helmut Kohl Ende der 80er-Jahre an Israel. Nummer vier und fünf genehmigte Gerhard Schröder, und zwar an seinem letzten Arbeitstag als Bundeskanzler 2005. Den Vertrag für U-Boot Nummer sechs unterzeichnete Angela Merkel im März 2012. Mit anderen Worten: Die letzten drei deutschen Bundeskanzler haben gegen die Richtlinien der Regierung zum Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete verstoßen. Die Rechtfertigung dafür war immer die moralische Verpflichtung nach der NS-Zeit.
Alle drei wussten, was sie taten. Kohl sah sich nicht nur von der deutschen Geschichte her in der Pflicht, sondern ganz konkret von Israel mit dem Hinweis unter Druck gesetzt, jene irakischen Scud-Raketen, die Anfang 1991 über Israel niedergingen und für die Versorgung der Bevölkerung mit Gasmasken sorgten (die Bilder gingen um die Welt), seien mit deutscher Technik ausgestattet gewesen. Daraufhin stimmte Kohl dem U-Boot-Deal zu. Basta-Schröder sagte 2002: „Ich will das ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht.“ Merkel, die für die U-Boote – vergeblich – von Netanjahu den Verzicht auf den Siedlungsbau forderte, nennt es Deutschlands „Staatsräson“.
Geheimhaltung war oberstes Gebot
An Israel geliefert – am deutschen Parlament vorbei und hoch geheim – hatten schon Konrad Adenauer, wovon Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg profitierte, und auch Willy Brandt. Der Sozialdemokrat ordnete Waffenlieferungen im Jom-Kippur-Krieg 1973 an. Brandt wollte jenen Staat retten, den die Holocaust-Überlebenden aufgebaut hatten.
Alle deutsche Regierungen wollten das Waffengeschäft aus nachvollziehbaren Gründen geheim halten, vieles hat nun der „Spiegel“ aufgedeckt. Nun wird die Debatte beginnen. Sie wird reichen von Günter Grass, der Israel für gefährlicher hält als den Iran, über Helmut Schmidt, der sagt: Deutschland trage keine Verantwortung für Israel, bis eben zu den Vertretern jener Realpolitik, die es Israel ermöglichen, seinen Weg zu gehen, um die eigene Existenz abzusichern. Hoffen wir auf den nötigen Ernst bei dieser Sache.
