Berlin. . Die Stimmen in der CDU mehren sich, die das Elterngeld auf den Prüfstand stellen wollen. Jetzt sprach sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür aus. Anlass für die Diskussion sind die weiter sinkenden Geburtenzahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält dagegen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will am Elterngeld auch weiterhin festhalten. Das Elterngeld sei keine "Gebärprämie", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (ebenfalls CDU), der eine Überprüfung dieser Familienleistung angeregt hatte. Schröder sagte, die eigentliche Ursache des Geburtenrückgangs sei ein Rückgang der Zahl der Mütter im gebärfähigen Alter. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden.
Schröder betonte, wichtig sei, dass auch arbeitende Eltern im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes für ihren Nachwuchs da sein könnten. Dabei helfe das Elterngeld. "Wenn sich dadurch die Geburtenrate steigert, dann freue ich mich", fügte die Ministerin hinzu.
Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. „In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts sinkender Geburtenzahlen. Derartige gesellschaftspolitische Fragen bräuchten aber Zeit, „damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Schnelle Entscheidungen seien deshalb falsch. In der im Herbst 2013 beginnenden nächsten Legislaturperiode müsse dann aber eine „endgültige Aussage“ getroffen werden.
Kosten fünf Milliarden Euro
Vor wenigen Tagen hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert und war damit auf Kritik bei der Frauenunion und im Bundesfamilienministerium gestoßen. Bareiß hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme.
Gegen Kauders Forderung nach Überprüfung regt sich Widerspruch in der FDP. "Seine Skepsis gegenüber dem Elterngeld hält Volker Kauder nicht davon ab, dennoch die Einführung des Betreuungsgeldes als familienpolitische Leistung mit unbekannten Nebenwirkungen zu fordern", kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner laut "Spiegel Online" am Freitag.
Lindner forderte, im Interesse der Familien und ihrer Planung sollte jetzt erst einmal rasch die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, "bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird."
SPD fordert Klarheit nach "nebulöser Forderung"
Die SPD forderte von der Union Klarheit vor der Bundestagswahl. Kauders "nebulöse Ankündigung" könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe.
Das Elterngeld wurde Anfang 2007 eingeführt. Es wird bis zu 14 Monate nach der Geburt an Mütter und Väter gezahlt, die mit der Arbeit aussetzen, orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt höchstens 1800 Euro und mindestens 300 Euro im Monat. Ein Elternteil kann die Leistung für maximal zwölf Monate beziehen. (afp/dapd)
