Krefeld. Beim Landesparteitag der CDU in Krefeld sollen heute die Weichen für den Neuanfang gestellt werden. Der designierte NRW-Parteichef Armin Laschet soll die CDU nach dem Röttgen-Debakel wieder aufrichten. Die Episode Röttgen gilt aber als abgehakt, ein Scherbengericht ist nicht zu erwarten.
Mit der Wahl von Armin Laschet (51) stellt die bei der Landtagswahl dramatisch abgestürzte NRW-CDU heute die Weichen für den personellen und inhaltlichen Neuanfang. Eine Krönungsmesse wird es nicht geben – dafür ist die Stimmung in der Partei zu tief im Keller. Laschet muss die gedemütigte Partei wieder aufrichten und aus der lähmenden Lethargie befreien.
Beim zweiten Anlauf um den CDU-Landesvorsitz hat der Aachener keinen Gegenkandidaten. 2010 unterlag der CDU-Politiker in einer Mitgliederbefragung gegen Norbert Röttgen. Der trat nach dem persönlich mitverschuldeten Wahldesaster im Mai 2012 als Landeschef zurück. Eine Doppelspitze mit Laschet als Parteichef und Karl-Josef Laumann im Fraktionsvorsitz soll nun die Herkulesaufgabe angehen, die Union wieder regierungsfähig zu machen. Einzelne in der Partei kritisieren die „Klüngel-Lösung im Hinterzimmer".
Um die fünf Stellvertreterposten in der CDU-Führung bewerben sich sechs Kandidaten. Nur Sven Volmering saß bereits als Vize im Vorstand. Jetzt drängen Steffen Kampeter (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), Ex-Generalssekretär Hendrik Wüst, Ina Scharrenbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Bürgermeister in Heligenhaus, Jan Heinisch, in die Spitze.
Ein Kommunalexperte kandidiert als Generalsekretär
Für das Amt des neuen Generalsekretärs kandidiert der oberbergische Kommunalexperte Bodo Löttgen. Nach dem missglückten Wahlkampf soll Löttgen die Parteizentrale schlagkräftiger und die Partei vor Ort sichtbarer machen. Dabei soll auch – wie bei den Piraten – die Abstimmung zwischen Basis und Führung im Internet intensiviert werden.
Schwächen sieht Laschet in der Wirtschaftskompetenz und der Vernetzung der NRW-CDU in der Gesellschaft. Der künftige Parteichef will bei Kammern, Verbänden, Vereinen und Kirchen „Klinken putzen“ und der konservativen Stammklientel wieder eine politische Heimat geben. Vorrangiges Ziel bleibt es, die NRW-CDU wieder zur ersten Adresse in Wirtschaftsfragen aufzumöbeln. Die Führung hat die Sehnsucht der Basis nach einem Friedrich Merz schmerzlich erkannt.
Die Episode "Röttgen" ist abgehakt
Beim Abschied von CDU-Landeschef Norbert Röttgen rechnet niemand mit einem Scherbengericht im Krefelder „Königspalast“. Die Schuldfrage für die 26,3-Prozent-Pleite ist geklärt, die kurze Episode mit Röttgen abgehakt. Die Partei will nach acht Wochen Trauerarbeit aus der Schockstarre heraus.
Laschet hat die Bewerbungszeit genutzt und 45 der 54 CDU-Kreise besucht. Vorwürfe, dass er mit Laumann zum „alten System“ gehöre, hält Laschet für unbegründet. Erst seit Oktober 2010 sitzt der Aachener im CDU-Landesvorstand. Laschet will die 150.000 Mitglieder zusammen halten und die Landespartei für die Bundestagswahl im Herbst 2013 neu aufstellen. Verharrt die NRW-CDU bei den 26 Prozent vom Mai 2012, wäre die Wahl für Angela Merkel im September 2013 verloren. Eine Selbstzerfleischung will sich die NRW-CDU nicht leisten. Einen Kuschelkurs mit SPD und Grünen wird es aber auch nicht geben. Laschet will Alternativen zur rot-grünen Regierung Kraft stärker herausstellen.