Berlin. . Nach Schäubles Vorstoß macht nun auch die SPD Druck für Volksentscheide. Es muss ja nicht nur beim Euro sein, meint Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Doch im Europaparlament warnen sie schon vor einer Volksbefragung zur Unzeit.

Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert „eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unserer Zeitung. Dass die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas wolle, sei „nicht falsch, aber schlicht populistisch“, meinte Oppermann. „Es wäre viel zu wenig, wenn wir direkte Demokratie nur für die Euro-Frage einführen, weil es gerade opportun erscheint. Wir brauchen mehr direkte Demokratie insgesamt.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf die diskutierte Verfassungsänderung zu Europa: „Die Bundesregierung muss jetzt sagen, über was sie abstimmen lassen will und in welchem Zeitraum.“

Unterstützung für das Plebiszit kam von CSU-Chef Horst Seehofer. Grundlegende Entscheidungen müssten künftig dem Volk vorgelegt werden, „wir sollten beginnen mit Europa“, sagte er.

„Wir sitzen in der Falle“

Dagegen lehnt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine Debatte über Volksabstimmungen zu weitreichenden EU-Reformen vorerst ab, fordert ein schrittweises Vorgehen. Schulz sagte in Berlin: „Wir sitzen in der Falle: Die Zeit verlangt eigentlich nach mehr Kompetenzen für die EU-Institutionen, aber bei den Bürgern ist das so unpopulär wie nie.“