Athen. . Die neue griechische Regierung ist mit der Forderung nach Änderungen der Sparvereinbarungen auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, mit einem größeren Zeitfenster seien zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Sparmaßnahmen schnell umzusetzen.

Die neue griechische Regierung möchte weitgehende Änderungen am Spar- und Reformprogramm erreichen: Die sozialen Lasten sollen abgefedert werden, und das Land wünscht sich mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung. Darüber will die Regierung mit der Troika sprechen, also den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die an diesem Monat in Athen erwartet werden. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.

Athen braucht mehr Zeit

Erst im Februar hatte das griechische Parlament den Sparpakt verabschiedet. Er ist Grundlage des zweiten Griechenland-Rettungspakets von 130 Milliarden Euro. In einer am Wochenende veröffentlichten Koalitionsvereinbarung listen die drei Regierungsparteien jetzt jene Punkte auf, die sie mit den Geldgebern neu aushandeln wollen.

Ganz oben auf dem Wunschzettel steht eine Streckung des Programms zur Haushaltskonsolidierung. Bisher war vereinbart, dass Griechenland bis 2014 sein Haushaltsdefizit unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Dieses Ziel dürfte jedoch wegen der unerwartet tiefen Rezession ohnehin nicht mehr realistisch sein.

Fristverlängerung bis 2016

Die griechische Regierung wünscht nun eine Fristverlängerung bis 2016. Das würde die Härten des Sparkurses mildern, weil die Einsparungen auf vier statt zwei Jahre verteilt werden könnten. Für Griechenlands Geldgeber würde es allerdings bedeuten, dass Athen weitere Hilfskredite braucht. Darauf wies auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hin: „Mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung bedeutet auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer“, sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“. Den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands schätzen Fachleute auf zehn Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch haben einige EU-Politiker bereits signalisiert, dass sie bereit sind, über eine Streckung zu reden.

Griechenland im Streik

In Griechenland hat ein umfangreicher zweitägiger Generalstreik begonnen. Es soll die größte Protestaktion ...
In Griechenland hat ein umfangreicher zweitägiger Generalstreik begonnen. Es soll die größte Protestaktion ... © REUTERS
... seit Beginn der Finanzkrise sein. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich über 125.000 Menschen an den ...
... seit Beginn der Finanzkrise sein. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich über 125.000 Menschen an den ... © REUTERS
... großen Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion. Das öffentliche Leben wurde ...
... großen Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion. Das öffentliche Leben wurde ... © REUTERS
... am Vormittag weitgehend ...
... am Vormittag weitgehend ... © REUTERS
... lahmgelegt. Zu den Streikenden zählten Fluglotsen, Busfahrer, Taxifahrer, Beamte, Ärzte, Lehrer, Tankstellenpächter, Seeleute und Bäcker. Zu dem zweitägigen Streik riefen die beiden größten ...
... lahmgelegt. Zu den Streikenden zählten Fluglotsen, Busfahrer, Taxifahrer, Beamte, Ärzte, Lehrer, Tankstellenpächter, Seeleute und Bäcker. Zu dem zweitägigen Streik riefen die beiden größten ... © REUTERS
... griechischen Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors auf. Der Protest richtet sich gegen die für Donnerstag im Parlament geplante Verabschiedung eines neuen Sparpakets, das unter anderem die schrittweise ...
... griechischen Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors auf. Der Protest richtet sich gegen die für Donnerstag im Parlament geplante Verabschiedung eines neuen Sparpakets, das unter anderem die schrittweise ... © REUTERS
... Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten vorsieht. Zugleich sollen die ...
... Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten vorsieht. Zugleich sollen die ... © AP
... Gehälter und Löhne von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Diensts um weitere 20 Prozent gekürzt ...
... Gehälter und Löhne von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Diensts um weitere 20 Prozent gekürzt ... © AFP
... sowie neue Steuern erhoben werden. Die Fluglotsen ...
... sowie neue Steuern erhoben werden. Die Fluglotsen ... © AFP
... legten am Mittwoch für zwölf Stunden ...
... legten am Mittwoch für zwölf Stunden ... © REUTERS
... die Arbeit nieder und verhinderten so Starts und Landungen ...
... die Arbeit nieder und verhinderten so Starts und Landungen ... © AP
... von Flugzeugen. Die Seeleute setzten ihren seit Tagen andauernden Ausstand fort.
... von Flugzeugen. Die Seeleute setzten ihren seit Tagen andauernden Ausstand fort. © AP
1/12

Einige andere griechische Forderungen gehen dagegen an die Substanz des Sparpakts und dürften deshalb bei der Troika zunächst auf Ablehnung stoßen. So will die Regierung die im März vollzogene Absenkung des Mindestlohns um 22 Prozent zurücknehmen und das Arbeitslosengeld künftig zwei Jahre statt zwölf Monate zahlen, um „Ungerechtigkeiten rückgängig zu machen“, wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt.

Keine Entlassung von Beamten

Weitere Renten- und Gehaltskürzungen lehnt die Regierung ebenso ab wie die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten in den nächsten zwei Jahren. Erhebliche Änderungen will die Regierung der Troika auch in der Steuerpolitik abhandeln.

Nicht nur deshalb dürften die Verhandlungen mit der Troika schwierig werden. Die Bestandsaufnahme der Prüfer wird ernüchternd ausfallen. Seit der letzten Inspektion der Troika im März war das Land politisch gelähmt. Die Umsetzung der Reformen ist zum Stillstand gekommen, die Privatisierungen liegen auf Eis, die Haushaltslage hat sich weiter verschlimmert.