Athen. . In Griechenland haben die Sparpolitiker der konservativen Nea Dimokratia die Wahl gewonnen. In Deutschland herrscht jetzt Erleichterung – doch ausgerechnet ein FDP-Mann hätte in Athen lieber die Linken vorne gesehen. Die ersten Reaktionen auf die griechische Wahl im Überblick.
Der konservative Parteichef Antonis Samaras will nach dem Wahlsieg seiner Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden, um das Land aus der Krise zu führen. „Die Griechen haben am Sonntag die europäische Perspektive und den Euro gewählt“, sagte Samaras in Athen. Er sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich zu Europa bekennen, kündigte der ND-Vorsitzende an.
Aufatmen also in Europa – aber einer ist über den Wahlausgang gar nicht glücklich. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte im vergangenen Jahr seine Partei, die FDP, in einen Mitgliederentscheid über die Euro-Politik gezwungen. Am Sonntagabend sagte er nun dem ZDF, mit dem Sieg der Nea Dimokratia werde „das Elend nur verlängert“. Sollte Griechenland Teil der Eurozone bleiben, werde der Euro nicht überleben, sagte der FDP-Politiker voraus. Und er lobte über alle politischen Lager hinweg die eurokritische Linksallianz Syriza: „Sie sagen, sie wollen die Reformmaßnahmen nicht umsetzen. Das ist zumindest ehrlich.“
Sparen ja – aber bitte etwas langsamer
Die konservative ND will zwar grundsätzlich am Spar- und Reformkurs festhalten, mit der EU und dem IWF aber über eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsvorgaben und konjunkturfördernde Maßnahmen für die griechische Wirtschaft verhandeln, die in der tiefsten und längsten Rezession seit Kriegsende steckt. Außenminister Guido Westerwelle signalisierte am Sonntagabend schon Bereitschaft, den Griechen in diesem Punkt entgegenzukommen. Ähnlich hatte sich zuvor Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker geäußert. Politiker aller Parteien im Bundestag äußerten sich am Sonntagabend optimistisch, und auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte: Eine gemäßigte Regierung könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen.
In Athen geht es nun so weiter: Sobald das offizielle Wahlergebnis feststeht, wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Führer der stärksten Partei zu sich bitten und ihm einen Sondierungsauftrag zur Bildung einer Regierung erteilen. Das könnte noch am heutigen Montag geschehen. Dieses Mandat gilt für 72 Stunden. Hat der Chef der führenden Partei bei seinen Koalitionsverhandlungen binnen dieser Frist keinen Erfolg, geht das Mandat an den Führer der zweitstärksten Partei, danach gegebenenfalls an den der drittstärksten Kraft über. So war es im Mai, als es keinem der drei Parteichefs Samaras, Tsipras und Venizelos gelang, eine Mehrheit für eine Regierung zusammenzubekommen.
Überall im Land macht sich der Mangel breit
Diesmal sind die Politiker aber quasi zum Erfolg verurteilt. Die finanzielle Lage des Landes hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. Am 20. Juli, so warnte der Interims-Finanzminister Giannis Zannias bereits, sind die Kassen leer, dann kann der Staat keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den staatlichen Krankenhäusern herrschen katastrophale Zustände. Operationen müssen abgesagt werden, weil es vielerorts wegen Geldmangels nicht mal mehr Desinfektionsmittel, Mullbinden oder Gummihandschuhe für die Ärzte gibt. Von den 1900 Bussen der Athener Verkehrsbetriebe stehen rund 400 in den Depots, weil es kein Geld für Ersatzteile gibt.
