Berlin. DGB-Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung weitere direkte Hilfen vom Staat. Sommer sagte am Samstag in einem Radio-Interview, der Staat solle mit Krediten den Unternehmen helfen, ihre Kapital- und Finanzierungskosten zu senken.
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weitere staatliche Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen und ihrer Beschäftigten gefordert. Es sei eine der «großen sozialpartnerschaftlichen Leistungen dieses Landes», dass mit dem Kurzarbeitergeld «Beschäftigungsbrücken gebaut» worden seien, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zusätzlich müsse den Firmen aber geholfen werden, ihre Kapital- und Finanzierungskosten zu senken. Hier sei die Regierung «unmittelbar gefordert», möglicherweise auch durch «eine Kreditvergabe unmittelbar durch den Staat».
FDP-Bürgergeld ist "Mogelpackung"
Eine Abkehr vom Kündigungsschutz lehnte der DGB-Chef eindeutig ab. Der Kündigungsschutz sei eine Form des Prinzips der Menschenwürde aus dem Grundgesetz, sagte Sommer. Das von der FDP geforderte Bürgergeld nannte er zudem eine «Mogelpackung» und «unsozial». Auf den ersten Blick lägen die vorgeschlagenen Leistungen zwar deutlich über dem «Hartz IV»-Niveau. «Da dann aber alle Leistungen zusammengepackt werden, wäre es eine deutliche Absenkung», sagte der DGB-Chef. Zudem wäre das Bürgergeld nach der Agenda 2010 ein zweiter Systembruch, fügte er hinzu. (ddp)