Frankfurt/Main. . Energiekonzerne wie Eon und RWE fordern von der Bundesregierung wegen des Atomausstiegs laut einem Medienbericht Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Verfassungsgericht muss zunächst feststellen, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Dann können Zivilgerichte über Entschädigungen entscheiden.
Die deutschen Energiekonzerne wollen einem Pressebericht zufolge rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein Eon beziffere in einer Verfassungsbeschwerde den Schaden durch die „Energiewende“ auf mindestens acht Milliarden Euro, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach will das Verfassungsgericht noch diese Woche die Beschwerde an die Bundesregierung, den Bundestag sowie 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken.
Nach Ansicht von Beobachtern zeigt die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nimmt, berichtete die „FAZ“. Demnach soll auch die Beschwerde des Energiekonzerns RWE noch im Juni demselben Kreis von Betroffenen zugestellt werden.
Überraschende Kehrtwende
Dem Vernehmen nach will sich Vattenfall dem Vorgehen anschließen. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.
Die Gesamtforderungen der Energieriesen werden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, schrieb die „FAZ“. Neben dem Wertverlust mache Eon „frustrierte Aufwendungen“ geltend - also Investitionen, die das Unternehmen getätigt hatte, weil CDU/CSU und FDP noch im Jahr davor die Laufzeiten der Reaktoren gegen den Widerstand des Bundesrates sogar verlängert hatte.
Die Karlsruher Richter müssen nun zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen, bevor Zivilgerichte über die Forderung der Betreiber nach Schadensersatz entscheiden können. Die Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 in einer überraschenden Kehrtwende acht der deutschen Kernkraftwerke sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt. (afp)
