Berlin. . Die Debatte nimmt kein Ende: Die Einigung der Koalition auf das umstrittene Betreuungsgeld ist nach wie vor offen. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes in der Unionsfraktion stimmten mehrere Abgeordnete mit Nein. Auch in der FDP rumort es.

Die schwarz-gelbe Koalition hat weiter keine sichere Mehrheit für das Betreuungsgeld. Nach einer zweistündigen Debatte in der Unionsfraktion stimmten am Dienstagabend 15 Abgeordnete gegen die Einführung einer „Herdprämie“, acht enthielten sich. Auch bei den Liberalen rumort es: Mehr als ein Dutzend FDP-Abgeordnete meldeten Kritik an.

Viele Änderungswünsche

Vor der Bundestagssitzung am Freitag forderten die Kritiker in der CDU deutliche Änderungen am Gesetz. So wünschen sich die Gegner der „Herdprämie“ mehr Entscheidungsfreiheit für die Eltern: Nach dem Willen der Kritiker sollten auch diejenigen Mütter und Väter Betreuungsgeld bekommen, die unter Dreijährigen für wenige Stunden pro Tag in die Kita geben. Laut Gesetzentwurf des Familienministeriums gibt es dagegen nur dann Geld, wenn Eltern gänzlich auf staatliche Betreuung verzichten.

Weiter schlagen die Kritiker vor, das Betreuungsgeld erst zum 1. August 2013 und nicht schon zum 1. Januar auszuzahlen und so Geld zu einzusparen. Ebenfalls im Gespräch ist die Verpflichtung zum Besuch von kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Geringe Chancen werden einem vierten Vorschlag eingeräumt: Eltern sollen demnach wählen können, ob sie sich das Betreuungsgeld bar auszahlen oder in die Altersvorsorge investieren. (jule)