Berlin. . Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann einer OECD-Studie zufolge nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Kanzlerin Merkel versucht indes, die Kritiker zu besänftigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung.
Unterdessen stößt das Betreuungsgeld bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Kritik. Eine solche Leistung schwäche nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen, sondern wirke sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern aus, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf eine ihr vorliegende OECD-Studie. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen.
Studie belegt große Nachteile für die Integration
Der Studie zufolge ist in Norwegen, wo ein Betreuungsgeld gezahlt wird, die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen um 15 Prozent gesunken. "Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken", heißt es in der Studie "Jobs for Immigrants". Dies gelte besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten lebten. Für die Studie wurden Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz ausgewertet.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Es soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die von der CSU geforderte Leistung war auch in der FDP und bei manchen CDU-Politikern auf Skepsis gestoßen. Die Opposition lehnt sie ab. (afp/dapd)
