Düsseldorf. . SPD und Grüne in NRW stellen am Dienstag den neuen Koalitionsvertrag vor. Eine Milliarde Euro soll eingespart werden - durch Schließung von Verwaltungsstandorten oder Einsparungen bei Förderprogrammen. Auf Parteitagen soll das Vertragswerk am Freitag von der Basis gebilligt werden.

Die künftige rot-grüne Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Haushalt deutlich entlasten. Bis 2017 sollen strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgenommen werden, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen an. So sollen unter anderem Verwaltungsstandorte zusammengelegt oder geschlossen werden, in den Landesbetrieben nach Einsparmöglichkeiten gesucht und bei den Förderprogrammen des Landes über 300 Millionen Euro eingespart werden.

In Finanzfragen soll in den kommenden Jahren eine "strenge Haushaltsdisziplin" gelten, sagte Kraft und ergänzte: "Deshalb gab es auch fast nichts zu verteilen." Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten trotzdem eine kräftige Finanzspritze. So soll der Stärkungspakt Stadtfinanzen von bislang 465 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen. Das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird wie erwartet aufgeteilt. Mehrkosten sollen dadurch nach Krafts Aussagen nicht entstehen.

19-stündige Verhandlungen

Der 195 Seiten lange Koalitionsvertrag trägt den Titel "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten". Er wurde bis Dienstagmorgen in 19-stündigen Verhandlungen erarbeitet. Kraft spricht von einem "guten Ergebnis". Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: "Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse - das dauert dann manchmal ein bisschen länger." Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das ausgehandelte Vertragswerk einen "guten Vertrag".

Am Dienstagmorgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. "Habemus Koalitionsvertrag! - nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht", schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: "09:37Uhr Klasse!! Wir haben fertig!"

Dreiwöchige Koalitionsverhandlungen

Drei Wochen lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekannt geben.

Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Als Schwerpunkte gelten die Themen Nachhaltigkeit, Prävention im sozialen Bereich und die Integration von Behinderten im Alltag.

"Mammutministerium" wird wohl aufgeteilt

Es wird damit gerechnet, dass das bisherige "Mammutministerium" für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen.

Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. (dapd)