Berlin. Piraten wollen Tauschbörsen “entkriminalisieren“. Die Partei hat einen Forderungskatalog zur Reform des Urheberrechts vorgelegt - die Reform kommt einer radikalen Aufweichung gleich. Künstler sprechen von einem “profanen Diebstahl geistigen Eigentums“.
Die Piratenpartei treibt ihre Idee voran, den privaten Austausch urheberrechtlich geschützter Dateien beispielsweise in Tauschbörsen zu legalisieren. In einem am Montagvormittag veröffentlichten Forderungskatalog heißt es, das "private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden". Vor allem Musikverlage und Filmverleiher bekämpfen solche Plattformen, weil Nutzer dort den klassischen Verkaufsweg umgehen.
Mit ihren "zehn wichtigsten Punkten einer Urheberrechtsreform" wollen die Piraten die Regeln für das Nutzen und Verbreiten von Texten, Bildern und Videos "an die Anforderungen der Informationsgesellschaft" anpassen. Sie kamen damit überraschend der SPD zuvor, die noch am Montagmorgen eigene Ideen vorstellen wollte.
Eine weitere Forderung der Piraten ist es, unter anderem Schulen und Universitäten zu erlauben, einmal eingekaufte Bücher für Unterricht und Studium frei zu verwenden. Bisher dürfen die Einrichtungen Bücher und Zeitschriften nicht ohne Weiteres scannen und an ihre Schüler oder Studenten verteilen. Gerichte hatten das untersagt.
"Faire und angemessene Vergütung" gewünscht
Außerdem sollen nach den Wünschen der Piraten Gedichte, Lieder oder Bücher nach dem Tod ihrer Autoren nur noch 10 anstelle bisher 70 Jahre geschützt bleiben. Die Piraten wollen trotzdem, dass Urheber etwas verdienen. "Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten", heißt es in ihrer Mitteilung.
Bekannte Autoren und Künstler hatten sich jüngst in einem Aufruf gegen eine Aufweichung des Urheberrechts gewandt. "Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern", schrieben sie in ihrem Aufruf, den inzwischen mehr als 6.000 Kulturschaffende unterzeichnet haben.
Urheberrecht: SPD lehnt generelle Kulturflatrate ab
In der Debatte um eine Reform des Urheberrechtes hat sich die SPD derweil gegen eine pauschale Kulturflatrate ausgesprochen. Eine generelle "Zwangsabgabe" würde zu erheblichen Kosten führen, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Vorstellung eines zwölf Punkte umfassenden Thesenpapieres der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. "Die Menschen könnten sich das nicht leisten."
Dagegen begrüßten die Sozialdemokraten Modelle, wie es sie beispielsweise in der Musikindustrie gebe. Das sei auch für andere digitale Inhalte vorstellbar, heißt es in dem Thesenpapier. (dapd)
