Athen. Die Regierungsbildung in Athen ist vorerst gescheitert. Der linksradikale Kandidat Tsipras kam nicht voran. Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte er. Nun kümmert sich wohl der griechische Sozialistenchef um eine Lösung. Gibt es bis zum 17. Mai keine Lösung, gibt es Neuwahlen.

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos will sich um die Bildung einer Regierung für das hochverschuldete Land bemühen. Er werde in Kürze von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte der Chef der Pasok-Partei am Mittwoch in Athen nach einem ergebnislosen Sondierungsgespräch mit dem Vorsitzenden der linksradikalen Partei Syriza, Alexis Tsipras. Er deutete damit ein Scheitern der Bemühungen Tsipras' um die Bildung einer Regierung an.

Nach der Parlamentswahl am Sonntag war zunächst der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Partei war als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung aber bereits am Montag nach nur wenigen Stunden zurück, nachdem er die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt hatte.

Dadurch kam Tsipras zum Zuge, dessen Syriza bei den Wahlen überraschend auf dem zweiten Platz gelandet war. Tsipras hatte drei Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Er habe alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Regierungskoalition getan, sagte der Alexis Tsipras am Mittwochabend. Es sei aber keine Einigung erreicht worden. Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben.

Dritter Versuch der Regierungsbildung

Nun geht das Mandat an Pasok-Chef Venizelos als Drittplatzierten. Sollte bis 17. Mai keine Lösung gefunden sein, gibt es Neuwahlen. Er werde die Bemühungen fortsetzen, falls ihm am Donnerstag der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt werde, sagte Venizelos, nachdem er mit Syriza-Führer Tsipras gesprochen hatte.

Samaras kündigte an, er sei bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen - aber nur unter der Bedingung, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Pasok und Neue Demokratie kommen zusammen allerdings nur auf 149 der 300 Mandate im griechischen Parlament und benötigen damit die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei.

Als möglicher Mehrheitsbeschaffer kommt die Demokratische Linke infrage. Sie gewann bei der Wahl 19 Mandate. "Die Situation in Griechenland ist sehr kritisch und ich glaube, dass die Parteien alle Möglichkeiten nutzen sollten, um Neuwahlen zu vermeiden", sagte Gerasimos Georgatos, Sprecher der Demokratischen Linken, der Nachrichtenagentur AP.

Demokratische Linke will keinen Euro-Austritt

Die Demokratische Linke verlange Nachverhandlungen der Bedingungen der Rettungspakete, erklärte Georgatos. Sie wolle aber keinen vollständigen Ausstieg. "Unter keinen Umständen können wir über Ablehnung und Aufhebung der Übereinkünfte und Nicht-Begleichung der Schulden reden, wie Herr Tsipras und Syriza oft sagen, weil das automatisch Bankrott und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone bedeuten - den wir absolut ablehnen", sagte er. "Wir wollen, dass Griechenland Mitglied Europas und des Euro bleibt."

Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der für das EU-Rettungspaket eingeleiteten drastischen Sparmaßnahmen. "Eine vereinbarte Änderung des Kredit-Deals ist die eine Sache, etwas ganz anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen", mahnte Samaras, ohne dessen Partei mit 102 der 300 Parlamentssitze keine Mehrheit gebildet werden kann.

Nur 4,2 Milliarden Euro aus ESFS an Griechenland

Der Euro-Rettungsfonds EFSF hält angesichts der sparkritischen Töne aus Athen eine Milliarde Euro aus der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche zunächst zurück. Statt der erwarteten 5,2 Milliarden Euro wird der EFSF nach eigenen Angaben am Donnerstag zunächst nur 4,2 Milliarden Euro überweisen. Die noch fehlende Milliarde werde später ausgezahlt, "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands", wie es in einer EFSF-Mitteilung hieß. Das Geld werde voraussichtlich nicht vor Juni benötigt, hieß es weiter.

Das Geld war schon vor Wochen nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der Troika aus EU, IWF und EZB genehmigt worden. Termin für die Auszahlung der gesamten 5,2 Milliarden Euro war eigentlich Donnerstag. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, die EU könnte wegen des Widerstands in Griechenland gegen das vereinbarte Sparprogramm die Daumenschrauben anziehen und die Mittel zurückhalten. (afp, rtr, dapd)