Athen. . Die Griechen haben die beiden großen Regierungsparteien bei der Parlamentswahl am Sonntag abgestraft: Am Abend ist unklar, ob Nea Dimokratia und Pasok eine Mehrheit erreichen. Gewinner sind Links- wie Rechtsextreme. Nun könnte die Regierungsbildung scheitern.
Politisches Erdbeben in Griechenland: Die Wähler haben bei der Parlamentswahl am Sonntag ihrer Frustration über den Sparkurs und die steile wirtschaftliche Talfahrt Luft gemacht. Gewinner sind Parteien am linken und rechten Rand.
Unklar war am Abend zunächst, ob die beiden großen Regierungsparteien noch eine eigene Mehrheit erreichen können. Nach ersten Prognosen, die sich auf Wählerbefragungen stützten, entfielen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Parteien, die den Sparkurs ablehnen oder sogar einen Abschied Griechenlands aus der Währungsunion und der EU propagieren.
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Massive Verluste zeichneten sich für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) ab. Sie stürzte von 44 Prozent bei der Wahl von 2009 auf jetzt rund 16 Prozent ab. Gleichauf mit der Pasok lag in den ersten Prognosen das „Bündnis der radikalen Linken“. Die konservative Nea Dimokratia (ND) wurde zwar stärkste Partei, büßte aber gegenüber 2009 die Hälfte ihrer Wähler ein.
Zehn statt fünf Parteien im Parlament?
Inoffiziellen Schätzungen zufolge hätten Nea Dimokratia und Pasok aber doch eine knappe Parlamentsmehrheit erreicht. ND kommt danach auf 109 der 300 Sitze, die sozialistische Pasok auf 42 Sitze. Das Linksbündnis, das dem Sparkurs kritisch gegenübersteht, habe 50 Sitze erhalten.
Im neuen Parlament werden möglicherweise zehn statt bisher fünf Parteien vertreten sein – unter ihnen die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Die konservative Nea Dimokratia (ND) wurde zwar stärkste Partei, büßte aber die Hälfte ihrer Wähler ein. Erstmals ins Parlament kommt wohl auch die ultra-nationalistische Partei „Unabhängige Griechen“. Sie will die Finanzprobleme mit deutschen Reparationen für die Nazi-Besatzung im 2. Weltkrieg lösen.
Neuwahlen möglich
Die politische Zersplitterung könnte die Bildung einer stabilen Regierung unmöglich machen. Der konservative Parteichef Antonis Samaras wird nun beauftragt, innerhalb von drei Tagen ein regierungsfähige Koalition zu bilden. Scheitert er, geht der Auftrag für jeweils drei Tage an die Führer der zweit- und drittstärksten Parteien über. Bleiben auch sie erfolglos, ruft der Staatspräsident die Parteichefs zusammen. Scheitert auch dieser Versuch, gibt es im Juni Neuwahlen.
Doch ohne neue Regierung werden wohl die Gläubiger die nächsten Raten der Hilfskredite nicht freigeben. Obendrein fordert die Troika Einsparungen von weiteren 11,6 Milliarden Euro. Entschieden werden muss darüber bis Ende Juni. Sonst gerät auch die Auszahlung einer weiteren Kreditrate von 31 Milliarden Euro in Gefahr, die für August vorgesehen ist. Bleibt das Geld aus, könnte der Staat keine Gehälter und Renten mehr zahlen.
Samaras will "Regierung der nationalen Einheit" bilden
Noch am Abend schlug Antonis Samaras die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor, damit das Land in der Eurozone bleiben könne. Als Vorsitzender der Partei, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, wolle er sich als "Säule der Stabilität" um die Bildung einer "Regierung zum nationalen Wohl" bemühen. Zugleich kündigte Samaras an, er wolle die in seinem Land umstrittenen Vereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) so ändern, dass sie zu mehr Wachstum führten.
"Wir sind bereit, die Verantwortung für die Bildung einer Regierung zum nationalen Wohl zu übernehmen, mit zwei ausschließlichen Zielen: das Land in der Eurozone zu halten und die Maßnahmen zur Umsetzung der Sparvorgaben zu ändern", sagte Samaras.