Berlin. . Das Interview von Kanzlerin Angela Merkel mit der WAZ-Mediengruppe schlägt hohe Wellen. Auf ihre klare Kampfansage an Frankreichs Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande reagierten der Sozialist und die Opposition im Bundestag umgehend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreichs sozialistischem Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande bereits Grenzen aufgezogen, bevor der Herausforderer von Nicolas Sarkozy überhaupt gewählt ist.
Der Sozialist hatte im Wahlkampf angekündigt, den von der EU verordneten strikten Sparkurs lockern zu wollen, sollte er am 6. Mai Präsident der Franzosen werden. Im exklusiven Interview mit der WAZ-Mediengruppe hatte Merkel klargestellt: „Der Fiskalpakt ist verhandelt, er wurde von 25 Regierungschefs unterzeichnet und ist bereits von Portugal und Griechenland ratifiziert. Er ist nicht neu verhandelbar.“
Hollande plant statt des Spar- ein staatliches Investitionsprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin nehme er dafür auch eine Neuverschuldung in Kauf. Die Kanzlerin wies die Kritik zurück: „Das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik.“
Hollande kontert schnell
Deutschland dient innerhalb der EU als Vorbild für den Fiskalpakt, der eine Einführung von nationalen Schuldenbremsen für die Euro-Staaten bedeutet. Nicht alle Staaten sind von dem strengen Sparprogramm begeistert.
Hollande hat laut „Welt Online“ in einer TV-Sendung bereits auf die Merkel-Aussage reagiert. Sie war ihm vorab zugänglich gemacht worden: „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird.“ Er erhalte solche Signale, direkt oder indirekt, auch von anderen Regierungen in Europa, “selbst, wenn sie konservativ sind”, sagte er in Paris.
Die Vorschläge Hollandes für einen Wachstumspakt in Ergänzung zum Fiskalpakt nannte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im „Hamburger Abendblatt“ richtig. Steinmeier betonte, Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau seien zwar richtig, „aber wenn alle Staaten in Europa nur gleichzeitig sparen, wird jedes Wachstum abgewürgt und Arbeitsplätze vernichtet“.
Im Rennen um die französische Präsidentschaft liegt der sozialistische Kandidat François Hollande weiterhin deutlich vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kommt Hollande auf 55 und Sarkozy auf 45 Prozent. Sollte Hollande in Frankreich die Wahlen gewinnen, könnte seine Haltung zum Fiskalpakt zu einer Neuauflage der Diskussionen führen. (mit dapd)
