Karlsruhe. Auf den FDP-Parteitag hat der Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Parteichef Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Die Wahl in seinem Bundesland entscheide nicht über die Parteispitze. Kubicki sprach sich außerdem für einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent aus.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat sich auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe zur Parteispitze um FDP-Chef Philipp Rösler bekannt. Die Wahl in zwei Wochen entscheide "ausschließlich über das Schicksal der Menschen in meinem Bundesland", sagte Kubicki am Samstag.

Die Partei werde "unter Führung des auch von mir gewählten und von uns getragenen Bundesvorsitzenden" die Wahlen gemeinsam gewinnen. Seine Partei warnte Kubicki vor ausufernden internen Debatten: "Selbstreflexion ist wichtig, dauerhafte Selbstbeschäftigung tödlich."

Kubicki ist für höhere Spitzensteuersätze

Kubicki hatte mehrfach den auf das Thema Wachstum ausgerichteten Kurs der Parteispitze als zu abstrakt kritisiert. Auch Schleswig-Holstein kämpfe für eine auf Wachstum ausgerichtete Politik, sagte Kubicki nun am Samstag - "nicht Schuldenwachstum, sondern Wirtschaftswachstum". Sein Verhältnis zu Rösler, den er in den vergangenen Wochen wegen des anhaltenden Umfragetiefs der FDP mehrfach angegriffen hatte, beschrieb Kubicki unter dem Applaus der Delegierten mit den Worten: "Seit gestern sagen wir Philipp und Wolfgang zueinander."

Kubicki räumte ein, dass die FDP in ihrer Regierungszeit mit ihrer Forderung nach einem "einfacheren, gerechteren und niedrigeren" Steuersystem "auf ganzer Front stecken geblieben" sei. Abweichend von der Parteilinie sprach sich Kubicki für einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent bei einem Einkommen ab 250.000 Euro pro Jahr für Alleinstehende oder 500.000 Euro pro Jahr für Paare aus. Das sei ein notwendiger Beitrag zur Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Denn das Ergebnis von mehr Schulden sei eben "nicht mehr Wohlstand, sondern mehr Perspektivlosigkeit".

Dauerhafte Selbstreflexion sei tödlich, so Kubicki

Ferner appellierte Kubicki an seine Parteifreunde, die anhaltenden internen Debatten zu beenden und klare Kante nach außen zu zeigen. Selbstreflexion sei wichtig, dauerhafte Selbstbeschäftigung aber "tödlich", sagte er. Daher müsse sich die Partei neu besinnen und als Partei der Freiheit wieder deutlicher erkennbar werden. Die FDP stehe nicht für ein freies Spiel der Kräfte oder ungezügeltes Wachstum der Märkte. Doch müsse man auch konstatieren, dass die FDP in ihrem Kampf für ein einfaches Steuersystem "auf ganzer Front stecken geblieben" sei. (afp, dapd)