Berlin/München. Union und FDP wollen den Krankenhäusern mit mindestens 350 Millionen Euro unter die Arme greifen. Außerdem sei eine Art Kostenbremse geplant. Die AOK kritisiert, dass die Politiker auf die Forderungen der Krankenhäuser eingehen. So würde das Missmanagement unterstützt.
Die Koalition schnürt ein Millionenpaket für die Krankenhäuser. Die Union wolle den Spitälern unter anderem einen guten Teil der Lasten aus den jüngsten Lohnrunden abnehmen, berichten "Die Welt" und die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag. In Unionskreisen sei von mindestens 350 Millionen Euro die Rede. Die AOK reagierte ablehnend.
Der "Welt" zufolge plant die Union auch die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, solle es eine Art Kostenbremse geben. Mit den Hilfen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.
AOK kritisiert Krankenhäuser
Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung, er erwarte weitgehende Übereinstimmung mit der Union, es sei aber etwas voreilig, konkrete Zahlen zu nennen.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Süddeutschen": "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen."
Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, warf den Krankenhäusern dagegen vor, sie redeten eine Notsituation herbei, die es nicht gebe. "Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge", sagte Deh der "Welt". Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. "Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren", warnte er. (dapd)
