Berlin.. Die Diskussion in der Piratenpartei über den Umgang mit rassisitischen und rechtsextremen Äußerungen von Mitgliedern reißt nicht ab: Jetzt forderte Oberpiratin Marina Weisband eine deutliche Abgrenzung von solchem Gedankengut.
Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, fordert eine deutliche Abgrenzung aller Parteimitglieder gegen Rechte. Die meisten Piraten „sprechen sich völlig klar gegen diese Menschen aus“, schrieb Weisband in ihrem Blog. „Aber einige schaffen es nicht, sich ohne Relativierungen einfach klar von solchem Gedankengut zu distanzieren.“
Sie forderte alle Piraten auf, sich gegen Nationalsozialismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu wenden. Wenn Rechte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könnten, so sollten sie politisch ausgegrenzt werden, schrieb Weisband. Sie sollten keine Ämter bekleiden und nicht öffentlich für die Partei sprechen dürfen. Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten Hunderte Menschen Weisbands Aufruf.
Streit um Berliner Piratenchef
Seit Wochen ringt die Piratenpartei um den Umgang mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen. Der Chef der Berliner Piratenpartei, Harald Semken, hatte zuletzt für Wirbel gesorgt. Er schrieb in einem Blogeintrag, das eigentliche Problem der Partei seien nicht Nazis, sondern Mitglieder, die eine klare Abgrenzung forderten. Die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen „einen Riesenerfolg“ erzielt habe, sei die NSDAP gewesen.
Drei Parteimitglieder forderten daraufhin seinen Rücktritt. Semken sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag, er habe Fehler gemacht. In der emotional aufgeladenen Situation wolle er allerdings keine derart weitreichende Entscheidung treffen. „Letztendlich bin ich heilfroh, dass wir die Diskussion führen“, sagte Semken.
Parteienforscher: Keine Partei vor Rechtsextremen gefeit
Ein Direktkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war ebenfalls wegen umstrittener Äußerungen zum Zentralrat der Juden kritisiert worden. Anfang dieser Woche war ein Ausschlussverfahren gegen Parteimitglied Bodo Thiesen gescheitert, der den Holocaust angezweifelt hatte.
Laut dem Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer ist rechtsextremes Gedankengut kein alleiniges Problem der Piraten. „Keine Partei ist vor dem Problem hunderprozentig gefeit“, sagte Niedermayer. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien würden die Piraten den Streit aber offen im Internet austragen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein Großteil der Partei aus Rechtsextremen besteht“, sagte Niedermayer.
Vor einigen Tagen hatten bereits die Jungen Piraten mit einem offenen Brief die Debatte über den Umgang der Piraten mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen angestoßen. (dapd)