Berlin. . Vor der Islamkonferenz sorgte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für Ärger: Er erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Innenminister Friedrich konnte sich nicht mal eine gute Miene zum bösen Spiel abringen. Er wollte diesmal nicht provozieren.
Von der „Islamkonferenz“ hat Armina Omerika genug. Die Bochumer Wissenschaftlerin war gestern schon nicht mehr dabei (siehe unten stehenden Bericht). „Sehr konsequent“, findet Hans-Peter Friedrich (CSU) ihren Ausstieg. Es ist ein vergiftetes Kompliment. „Sie hat sich in den letzten Monaten ja nicht mehr beteiligt an den Arbeitsgruppen“, schiebt der Innenminister nach. „Es gibt immer einen Wechsel, ist halt so“, sagt er.
Die Konferenz geht schon ins sechste Jahr, und von Mal zu Mal entweicht die Spannung. Am Donnerstag trat der Minister allein vor die Presse, kein Muslim an seiner Seite. Ein Soloauftritt, ein paar Sätze in der Kaffeepause, ein Lehrstück auch: So fällt der Dialog aus. Die Hoffnungen und die Neugierde aufeinander sind abgekühlt. Es ist nicht Friedrichs Herzensanliegen. Seine Freunde aus der CDU machen dem CSU-Mann einen Neuanfang schwer.
Pünktlich zur Konferenz gab es Störfeuer. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte, über die Salafisten zu reden. Dabei musste der Christdemokrat wissen, dass die Konferenz sich bereits im letzten Jahr von den Salafisten distanziert und die Agenda sowieso einen langen Vorlauf hat. Zum anderen sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Vorfeld des Treffens, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Friedrich ringt sich nicht mal eine gute Miene zum bösen Spiel ab. Er macht einen gequälten Eindruck. Er weiß, dass der Satz unhöflich und politisch maliziös ist. Er kann ihm schlecht widersprechen. Es ist Friedrichs eigene Meinung. Aber es geht ihm längst selber auf den Geist, dass er immer und immer wieder vorgekaut wird. Schöne Parteifreunde: Der eine erhärtet den Vorwurf der Opposition, Friedrich diskutiere über den Islam „nur noch unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr“. Der andere wärmt den Satz auf, der zur Belastung geworden ist.
Die Muslim-Verbände sind im sechsten Jahr politisch abgebrüht. Mit Kauders Provokation hielten sie sich nicht auf. Zu den Salafisten erklärten sie, das sei für sie kein neues Thema. Es gebe eine Sicherheitspartnerschaft. Bereits im März 2011 hatte eine Arbeitsgruppe der Konferenz erklärt, der Absolutheitsanspruch des Salafismus sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Gegen Zwangsehen
Die innere Sicherheit ist ein Dauerthema. Gerade die Salafisten treiben die Behörden um. Nicht jeder Salafist sei ein potenzieller Terrorist, weiß Friedrich, aber bei fast jedem Terroristen finden sich Bezüge zum Salafismus.
Die bittere Ironie ist, dass ob der Reizthemen die eigentlichen Anliegen der Konferenz – die Arbeit eines Jahres – in den Hintergrund traten. Immerhin haben sich alle Verbände gegen Zwangsehen wie auch gegen häusliche Gewalt gewandt. Sie wollen in ihren Gemeinden über die Rolle der Frauen diskutieren und setzten die Nachteile von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt auf die politische Agenda. Das sind eher die Alltagsfragen als der Salafismus. Außerdem legte die Konferenz eine Studie über das Leben in den islamischen Gemeinden vor: Wie viele Gemeinden es gibt (2342), was sie anbieten, wer sie besucht, wer dort arbeitet, wie es um ihre Deutschkenntnisse steht, wie die Imame ausgebildet werden oder auch welche Erfahrungen die Länder mit dem islamischen Religionsunterricht machen.
Die Basisarbeit der Konferenz gerät oft in Vergessenheit, darob wundern sich Politiker wie der Grüne Volker Beck, dass nicht mehr Leute wie Omerika aussteigen: „Sie beweisen eine Engelsgeduld.“
