Berlin. . In der Union ist ein Streit über das geplante Betreuungsgeld entbrannt. Die CSU spricht von Rebellion und will sich die 23 CDU-Gegnern der Herdprämie vorknöpfen. Das Betreuungsgeld wird kommen, versichert indes die Bundesregierung.
Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Sprechers an der Einführung eines Betreuungsgelds trotz der Kritik aus der Koalition festhalten. "Ich kann Ihnen mit großer Überzeugung darlegen, dass die politische Entscheidung in dieser Koalition gefallen ist, dass sie bekräftigt wurde und dass deswegen der Weg zum Gesetzentwurf vor der Sommerpause gesucht wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten mehrere Dutzende CDU-Abgeordnete gefordert, auf die vorgesehene Barzahlung an Eltern, die Kinder zu Hause erziehen, zu verzichten und mit einem Nein im Gesetzgebungsverfahren gedroht.
Seibert verwies darauf, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP das Betreuungsgeld zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart hat. Dies sei vom Koalitionsausschuss im November 2011 bestätigt worden. "Die Wahlfreiheit der Eltern, wie sie ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen, ist für uns ein hohes Gut." Daher wolle man nun neben dem massiven Ausbau der Kindertagesstätten das Betreuungsgeld auf den Weg bringen. Das Familienministerium kündigt an, bis Ostern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der dann in die Ressortabstimmung gehen soll. Welche Regelungen dort vorgeschlagen werden, ließ es offen. Viele Unionsabgeordnete wünschen statt der von der CSU favorisierten Barzahlungen eher Sachleistungen, höhere Rentenanwartschaften oder Wiedereingliederungshilfen für Eltern.
Betreuungsgeld spaltet die Union
Das geplante Betreuungsgeld entzweit indes CDU und CSU. Die CSU-Landesgruppe betonte am Montag, das Betreuungsgeld stehe auch nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten nicht infrage, ein entsprechendes Gesetz abzulehnen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte den Stopp eines solchen Gesetzes. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, wies darauf hin, dass noch gar kein Gesetz vorliegt.
Die von der CSU initiierte Sozialleistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte.“ Wellmann sagte dagegen dem Blatt: „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde.“
„Betreuungsgeld nicht in Gefahr“
Hasselfeldts Stellvertreter Max Straubinger sah darin eine Rebellion. Der Koalitionsvertrag gelte auch für jene 23 CDU-Abgeordneten, die in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ankündigt haben, sie würden dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen, sagte Straubinger der „Passauer Neuen Presse“ und kündigte an: „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“ In der CDU gebe es immer ein paar, die anderer Meinung seien.
CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär warf den Abgeordneten der Schwesterpartei vor, ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen zu haben. „Man kann über Details des Betreuungsgeldes reden, über das Wie, aber nicht mehr über das Ob“, sagte sie der Zeitung.
Kues sagte, er sehe das Betreuungsgeld trotz der angekündigten Ablehnung von 23 CDU-Abgeordneten nicht in Gefahr. „Ich gehe davon aus, dass sich die Koalition an ihre Beschlüsse hält“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. (dapd/rtr)
