Washington. Amerikanische Staatsbürger, die sich Terrorgruppen wie El Kaida anschließen und eine direkte Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen, müssen auch in Zukunft damit rechnen, abseits eines Gerichtsverfahrens auf staatlichen Befehl im Ausland getötet zu werden.

Amerikanische Staatsbürger, die sich Terrorgruppen wie El Kaida anschließen und eine direkte Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen, müssen auch in Zukunft damit rechnen, abseits eines Gerichtsverfahrens auf staatlichen Befehl im Ausland getötet zu werden.

Das ist das Fazit einer Rede von Justizminister Eric Holder in Chicago. Ohne den Namen zu erwähnen, bezog sich Holder auf den im September 2011 mit Hilfe eines Drohnen-Angriffs liquidierten Terroristen Anwar Al-Awlaki im Jemen. Bürgerrechtler wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierten die von Präsident Barack Obama persönlich gebilligte Entscheidung damals hart.

Die Ermordung von Zivilisten abseits von direkten Kriegs-Szenarien stelle einen bis dahin nicht gekannten Missbrauch staatlicher Gewalt dar, hieß es. Al-Awlaki stammte aus dem Bundesstaat New Mexiko. Holder bekräftigte, dass aus Sicht der Regierung solche Tötungen rechtmäßig seien „und mit den Werten und Gesetzen” Amerikas und seiner Verfassung in Einklang stünden. Voraussetzung für die Anordnung einer außergerichtlichen Tötung sei, dass die betreffende Person eine „unmittelbare, direkte Gefahr” für Amerika darstelle, eine Festnahme nicht möglich sei und nur ein begrenztes „Zeitfenster” zur Verfügung stünde, möglichen Schaden für die amerikanische Bevökerung abzuwenden.

Holder nahm Obama in Schutz vor dem Vorwurf, der Präsident ordne „Mordanschläge” an und stelle sich so über die international geltenden Rechtsregeln. Der Präsident der Vereinigten Staaten, so Holder, habe die Pflicht, sein Land „vor jeder unmittelbaren Bedrohung durch einen gewaltsamen Angriff zu schützen”.