Berlin. Der Vertrag, der bindende Schuldenbremsen und automatische Sanktionen beinhaltet, soll bis Ende Mai ratifiziert sein. Das will die Bundesregierung. Am Mittwoch schon will das Kabinett einen ersten Entwurf billigen. Der Vertrag muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden.

Die Bundesregierung macht Tempo bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes. Sie will den Vertrag mit bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bereits Ende Mai im Bundestag unter Dach und Fach haben. Schon am Mittwoch will das Kabinett in Berlin einen Entwurf für das Ratifizierungsgesetz billigen.

Ein Beschluss der Bundestagsfraktionen wird für den 20. März erwartet. Die erste Lesung im Parlament soll am 29. März stattfinden. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 15. Juni angesetzt. Für eine Annahme des Vertrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Fiskalpakt ist ein "Meilenstein"

Der Fahrplan gilt auch für die Verabschiedung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Dieser ist den Angaben zufolge allerdings erst am 14. März Thema im Kabinett.

Der Fiskalpakt war am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union".