Dublin. . Die Iren können möglicherweise in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie dem EU-Pakt für strenge Haushaltsdisziplin beitreten. Regierungschef Enda Kenny will rechtlich prüfen lassen, ob zur Ratifizierung des Fiskalpaktes ein Referendum nötig ist.
In Irland könnte die Bevölkerung über einen Beitritt ihres Landes zum neuen EU-Pakt für strenge Haushaltsdisziplin entscheiden. Regierungschef Enda Kenny kündigte am Dienstag eine rechtliche Prüfung an, ob zur Ratifizierung des Fiskalpakts eine Volksabstimmung nötig ist. In der Vergangenheit hatten die Iren EU-Verträge in Referenden abgelehnt.
Kenny sagte, seine Regierung habe die Generalstaatsanwaltschaft um eine rechtliche Einschätzung gebeten, die befolgt werde. Entscheidend sei, ob die Bestimmungen des Fiskalpakts mit der Verfassung des Landes, das Mitglied der Eurozone ist, vereinbar seien, sagte Kennys Stellvertreter Eamon Gilmore dem Rundfunksender RTE.
Auf dem EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel hatten sich 25 EU-Länder dem Fiskalpakt angeschlossen. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien außen vor bleiben. Der Vertrag erlaubt Schulden nur noch in engen Grenzen, bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Die Länder müssen zudem Schuldenbremsen in nationalem Recht verankern.
Umfrage: 40 Prozent der Iren würden für den Vertrag stimmen
Die Unterzeichnerländer haben nun ein Jahr Zeit, den Vertrag zu ratifizieren. Er tritt in Kraft, wenn zwölf Euro-Staaten dies getan haben - durch Referenden oder Parlamentsbeschluss wie in Deutschland. Dann haben die Teilnehmer ein weiteres Jahr Zeit, um die Anforderungen wie die Schuldenbremse in ihr nationales Recht zu übertragen.
Einer Umfrage vom Sonntag zufolge sind drei von vier Iren der Auffassung, dass es ein Referendum zum Fiskalpakt geben müsste. 40 Prozent der Befragten gaben an, bei solch einem Urnengang dann für den Vertrag zu stimmen. 36 Prozent lehnen ihn dagegen ab. Auf Volksabstimmungen in Irland blickt der Rest der EU mit Sorge: In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt.
Gilmore warb bei seinen Landsleuten für den Fiskalpakt. Dieser ziele darauf ab, den Euro zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Wirtschaft in der EU wachse. Die irische Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von massiven Schuldenproblemen, durch die sich das Land im November 2010 gezwungen sah, Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu beantragen. (afp)
