Berlin. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das zweite Hilfspaket für Griechenland. Eine große Mehrheit stimmte dafür. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Hilfen geworben. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat am Montag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Regierung stimmten 496 Abgeordnete, dagegen waren 90, es gab fünf Enthaltungen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag für die Zustimmung der Abgeordneten zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro geworben. Merkel verwies in ihrer Regierungserklärung darauf, "dass die Chancen, die in dem neuen Programm liegen, seine Risiken überwiegen". Den Europartner in die unkontrollierte Pleite gehenzulassen, sei keine Alternative: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich", sagte Merkel. Eine Zustimmung der Abgeordneten galt trotz einiger Abweichler im Koalitionslager als sicher.

Merkel wies in ihrer Rede unter Verweis auf unkalkulierbare Folgen die Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone zurück: "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte."

Langer, schwieriger Prozess

Merkel räumte ein, dass es keine hundertprozentige Erfolgsgarantie bei dem Spar- und Reformprogramm für das hoch verschuldete Euro-Land gebe. Eine Alternative gebe es aber nicht. "Als Bundeskanzlerin muss ich Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amtseid."

Die Kanzlerin machte deutlich, dass mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland die Probleme in der Euro-Zone noch nicht ausgestanden seien. "Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen." Die Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte". Sie betonte: "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt." Daher sei es auch von größter Bedeutung, den Fiskalpakt zur besseren Überwachung der Haushaltspolitik der Eurostaaten umzusetzen. Nur damit könne die Währungsunion vollendet werden, warb Merkel für den Pakt, der beim EU-Gipfel Ende der Woche formell unterzeichnet werden soll.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte in der Debatte die erfolgreiche "europapolitische Schwerstarbeit" der Koalition. Brüderle verteidigte die strengen Sparforderungen an Athen. "In Griechenland kann man den schuldenfinanzierten Wohlfahrtstaat in seiner ganzen Pracht betrachten." Er hoffe, dass die Griechen in Zukunft "Maß halten lernen". Der Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) betonte vor der Sitzung, das Paket bedeute eine "reale Chance für Griechenland", Defizit und Wachstumsschwäche in den Griff zu bekommen.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest, da der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Beitrag erst Mitte März festlegen will.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Griechenland-Pakets. Eine Stabilisierung Griechenlands könne nur gelingen, wenn das Land ein sehr starkes Wachstum erziele. Dies sei angesichts des "Abwärtssogs" aus Arbeitslosigkeit, sinkender Steuereinnahmen und einbrechender Konjunktur unwahrscheinlich. "Der Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten Griechenland-Paket befassen werden", sagte Steinbrück voraus.

Linke will ablehnen

Trotz Kritik wird mit einer breiten Mehrheit im Parlament gerechnet, weil SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Angesichts einiger Abweichler in der Koalition ist aber offen, ob die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wird. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die "Konsens-Sauce" von SPD, Grünen und Koalition. Seine Partei will das Paket ablehnen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) relativierte unterdessen seine umstrittenen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Hilfspaket sei vorläufig die "beste Alternative", sagte Friedrich. Er zweifle nicht am Kurs der Kanzlerin in Sachen Euro-Rettung.

Der CSU-Politiker hatte in einem Interview Griechenland zum Austritt aus der Eurozone geraten. Der Vorstoß sorgte in der Opposition für Empörung, auch Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gingen auf Distanz. In seiner eigenen Partei erntete Friedrich hingegen Sympathie: Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. (afp/rtr)