Washington. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gast bei Barack Obama in Washington. Der US-Präsident sieht immer noch Zeit für eine diplomatische Lösung mit dem Iran. Die Internationale Atomenergiebehörde ist sehr besorgt über dessen Atomprogramm.
Im Streit über das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Barack Obama Israel demonstrativ den Rücken gestärkt. „Die Verbindung zwischen unseren Ländern ist unzerbrechlich“, sagte Obama bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Washington. Netanjahu betonte, er sei als Regierungschef vorrangig dafür verantwortlich, dass Israel Herr über sein eigenes Schicksal bleibe. Unterdessen äußerte sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wegen des iranischen Atomprogramms sehr besorgt und kann nach eigenen Angaben nicht ausschließen, dass es auch militärischen Zwecken dient.
Israel und die USA fürchten zwar beide das iranische Atomprogramm, haben jedoch gegensätzliche Ansichten darüber, wann die Islamische Republik zum Bau einer Bombe fähig sein könnte. Auch das persönliche Verhältnis der beiden Politiker gilt als schwierig. Die unterschiedlichen Auffassungen wurden aber bei dem öffentlichen Auftritt Obamas und Netanjahus nicht erwähnt. In Sicherheitsfragen würden die USA immer Israels Rücken freihalten, sagte Obama bei dem Empfang im Weißen Haus.
Der US-Präsident sagte zugleich, es bleibe immer noch Zeit für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Seine Regierung versucht, auch Israel von Sanktionen gegen die Islamische Republik zu überzeugen und zunächst auf einen Militärschlag zu verzichten. Obama bekräftigte bei dem Besuch aber auch, dass sich sein Land alle Optionen - auch militärische - vorbehalte. Netanjahu hatte bereits am Sonntag betont, dass sein Land das Recht habe, sich selbst gegen jede Bedrohung zu wehren.
Der jüdische Staat fühlt sich wegen der geografischen Nähe durch das iranische Atomprogramm besonders bedroht. Zudem hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit der Zerstörung Israels gedroht. Der Iran selbst bestreitet, dass sein Atomprogramm der Entwicklung von Waffen dient.
Teheran konnte Bedenken nicht zerstreuen
„Die Behörde ist wegen der möglichen militärischen Ausmaße des iranischen Atomprogramms weiter sehr besorgt“, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano bei einem Treffen der Organisation in Wien. Nach Erkenntnissen der UN-Atomaufsicht hat der Iran seit Ende des vergangenen Jahres die Produktion von höher angereichertem Uran verdreifacht. Die Uranreinheit von 20 Prozent ist deutlich höher als normalerweise für die Erzeugung von Strom in Atomkraftwerken benötigt wird. Der Iran benötigt das Material nach eigener Darstellung für medizinische Zwecke.
Amano sagte, trotz intensiver Gespräche im Januar und Februar habe die Regierung in Teheran die Bedenken der Behörde nicht zerstreuen können. Der IAEA-Chef betonte vor Journalisten, der Verdacht richte sich vor allem auf einen Militärkomplex südlich von Teheran. Dieser solle so schnell wie möglich inspiziert werden. Bei den jüngsten Visiten im Iran hatten die dortigen Behörden den UN-Atomkontrolleure den Zugang verwehrt.
Indien drosselt Ölimporte
Die USA und die Europäische Union wollen den Iran in dem Atomstreit mit Sanktionen zum Einlenken zwingen und auch andere Länder davon überzeugen. Branchenkreisen zufolge will etwa eine weitere indische Großraffinerie die Importe aus der Islamischen Republik deutlich verringern. Der staatliche Betrieb Mangalore Refinery and Petrochemicals Ltd (MRPL) plane, vom 1. April an täglich nur noch 80.000 Barrel Rohöl vom Iran zu kaufen, hieß es am Montag in den Kreisen. Bislang liegt diese Zahl von 150.000 Barrel am Tag. Der Iran ist nach Saudi-Arabien der wichtigste Erdöllieferant Indiens.
Unterdessen stehen die USA und Japan im Streit über Sanktionen kurz vor einer Einigung. Außenminister Koichiro Gemba sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Importe würden zurückgefahren. Einzelheiten wolle er aber noch nicht nennen, um die Märkte nicht zu beeinflussen. Die Regierung in Tokio will mit der Einigung Strafmaßnahmen der USA gegen heimische Firmen verhindern. Das Land kämpft seit der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr mit einer Energiekrise. Die meisten der 54 japanischen Reaktoren sind zurzeit nicht am Netz. rtr