Passau/Hamburg. Bundestagspräsident Lammert muss sich mit Kritik an seiner Rolle bei der Einrichtung des Euro-Gremiums auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer, der vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg mit seinem Protest hatte, kritisiert den CDU-Politiker.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisiert die Rolle von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Einrichtung des vom Bundesverfassungsgericht weitgehend verworfenen Geheimgremiums für Entscheidungen zu Euro-Hilfen. "Der Bundestagspräsident hätte sich vielleicht vorher gewissenhafter mit der Thematik befassen sollen", sagte Danckert der "Passauer Neuen Presse". Lammert habe es versäumt, klar und entschieden auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinzuweisen.
Lammerts Einschätzung, es gebe nur geringen Korrekturbedarf an der Gesetzesregelung wies Danckert zurück. "Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt", sagte Danckert, der einer der Beschwerdeführer war.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte, das Urteil sei ein wichtiges Signal für die Selbstorganisation des Parlaments. Der Bundestag müsse sich seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung stellen und seine Beteiligungsrechte in begrenztem Umfang ändern, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums für Parlamentsentscheidungen zur Euro-Rettung am Dienstag als weitgehend grundgesetzwidrig gewertet. (dapd)