Berlin. Die Bundesregierung hat einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror zugestimmt. Dass die Länder auch dafür stimmen werden, gilt als sicher. Die Kommission soll die Hintergründe rund um die Zwickauer Zelle aufklären und mit dem bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder zur Einberufung der Kommission gilt als sicher.
Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost.
Vahldieck (CDU) will mit Kommission mögliche Fehlentwicklungen beim Verfassungsschutz "schonungslos" aufarbeiten. "Gerade, wenn man es gut mit dem Verfassungsschutz meint, darf man sich der Frage, ob Fehler geschehen sind, nicht verschließen", sagte das Kommissionsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. Nur so könne der Verfassungsschutz aus den schlechten Schlagzeilen rauskommen und sich wieder mit voller Kraft seinen wichtigen Aufgaben zuwenden, sagte Vahldieck, der selber Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes war.
Bundesinnenminister erwartet umfassenderen Informationsaustausch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd vor dem Kabinettsbeschluss.
Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts "zur Verfügung". In einem "zweiten Schritt" solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen. (dapd)
