Berlin. . Der Weg für die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ist frei. Die SPD-geführten Länder stimmten dem Gremium trotz anfänglicher Bedenken zu. Somit werde das Bundeskabinett wie geplant am Mittwoch seinen Beschluss zur Einsetzung fassen.

Der Weg für die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ist frei. Die SPD-geführten Länder stimmten dem Gremium trotz anfänglicher Bedenken zu, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin sagte. Somit werde das Bundeskabinett wie geplant am Mittwoch seinen Beschluss zur Einsetzung fassen.

Zwischen Bund und SPD hatte es Streit über die Kompetenzen des Gremiums gegeben. Die Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, dass die Experten eine eigene Sachverhaltsaufklärung zu der Mordserie vornehmen soll. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Kommission aber lediglich die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden sowie der Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages auswerten. Wegen der Forderungen der SPD hatte eine Verschiebung des Kabinettsbeschlusses gedroht.

Der Bund-Länder-Kommission werden die früheren Innensenator von Berlin und Hamburg, Ehrhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte und Honorarprofessor Eckhart Müller und der einstige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, angehören. Neben der Bund-Länder-Kommission befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen Mordserie, er kommt am Donnerstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Der rechtsextremen Thüringer Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

Generalbundesanwalt hält NSU-Ermittlungen für große Herausforderung

Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind nach den Worten von Generalbundesanwalt Harald Range eine große Herausforderung für seine Behörde. Derzeit müssten mehr als 5000 Beweisstücke aufgearbeitet werden, sagte Range dem Südwestrundfunk. „Hinzu kommen eine Unmenge von Daten und Handys, so dass wir trotz der intensiven Arbeit der vergangenen Monate erst gut ein Viertel der Beweisstücke ausgewertet haben“, sagte Range im SWR-Interview der Woche. Dies alles brauche Zeit, „da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“.

Angesprochen auf die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses sagte Range, der Ausschuss und seine Behörde hätten „gemeinsam die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären“. Dieser werde anschließend von den Untersuchungsausschüssen politisch und organisatorisch bewertet, seine Behörde nehme währenddessen die strafrechtliche Bewertung vor. Letztere habe aber Priorität, solange sich Beschuldigte in Haft befänden. „Trotzdem werde ich mit den U-Ausschüssen vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihnen alles geben, was ich im Augenblick entbehren kann“, sagte Range dem SWR.

Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. (afp)