Duisburg. . Der Bund der Steuerzahler macht gegen einen Gesetzentwurf mobil, der Landtagsabgeordneten noch höhere Renten bescheren würde.
Ein Gesetzentwurf des Landtages erregt die Gemüter: Die Diäten der Abgeordneten sollen um 500 Euro erhöht werden. Damit soll die Altersversorgung verbessert werden. „Schamlos“, meint dazu der Bund der Steuerzahler und will das Gesetz verhindern.
„Bereits jetzt stehen die Abgeordneten besser da, als irgendein Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung“, argumentiert Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW. Derzeit würden die Abgeordneten monatlich 1614 Euro ihrer Diät von 10.226 Euro in ein Versorgungswerk einzahlen.
Zahlenspiele
Briefkarten-Aktion
„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“, fordert der Bund der Steuerzahler. Per Postkarte sollen die Wähler deutlich machen, dass sie es nicht gut heißen, wenn ihre Volksvertreter „Wasser predigen und Wein trinken“ und sich per Selbstbedienung eine „Luxus-Pension“ zulegen. Entsprechende Vordrucke, die die Bürger ihrem Abgeordneten zusenden können, gibt es bis Mittwoch, 16 Uhr, am Life-Saver auf der Königstraße. Alle Infos und die Vordrucke gibt es natürlich auch im Internet unter www.steuerzahler-nrw.de. Auch bei Facebook ist die Aktion unter dem Stichwort „GegenDiaetenerhoehung“ zu finden.
Nach zehn Jahren als Abgeordneter - zwei Legislaturperioden - stünden ihnen damit vom Renteneintritt bis an ihr seliges Ende 1251 Euro monatlich zur Verfügung. „Wer zehn Jahre lang den Höchstbeitrag von 1097 Euro in die gesetzliche Versicherung zahlt, bekommt am Ende 582 Euro heraus.“ Der Durchschnittsverdiener erreiche gerade einmal 275 Euro.
Es sei absolut nicht einsehbar, dass die Diäten nun erhöht würden, damit die Altersversorgung noch einmal verbessert werden könne. „Wenn die Abgeordneten im Alter noch mehr haben wollen, sollen sie dafür wie jeder andere auch private Vorsorge treffen“, meint Jens Ammann.
Der Landtag beschäftigt sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem geplanten Gesetz zur Diätenerhöhung. FDP und Linke haben bereits signalisiert, dass sie die geplante Erhöhung nicht mitbeschließen werden.
Vertreter des Bundes der Steuerzahler informieren noch bis heute, 16 Uhr, am Life-Saver-Brunnen auf der Königstraße über das Gesetz und die Möglichkeit zum Protest.