Berlin. Einen Club für Kiffer, in dem sie legal Cannabis anbauen und konsumieren dürfen, fordert die Partei Die Linke. Ihr Antrag steht im Bundestag zur Anhörung. In Spanien gibt es bereits Cannabis Clubs.
David fährt zweimal wöchentlich vom Niederrhein aus nach Venlo zum Einkaufen. Günstigen Kaffee sucht der 23-Jährige im holländischen Einkaufsparadies nicht, sondern "gutes Gras", sprich Cannabis. Obwohl die niederländische Regierung den Drogentourismus einzudämmen versucht und David sich mit seinen Einkaufstouren hierzulande strafbar macht, hat sich für ihn nichts geändert. Bisher sei er aus keinem Coffeeshop verwiesen worden und habe immer seine Ware erhalten.
Dabei zahlt David drauf. Würde er Cannabis hier in Deutschland illegal erwerben, käme er wegen der Spritkosten für seine Holland-Fahrten günstiger weg, sagt er. "Hier fehlt die Beständigkeit und die Auswahl, in Holland kriege ich immer sicher, was ich will", sagt David.
Die Linke will Konsumenten wie David nun Fahrten nach Holland und andere illegale Beschaffungswege ersparen. Zur Anhörung im Bundestag steht am Mittwoch, 25. Januar, ihr Antrag "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs".
Cannabis-Clubs nach spanischen Vorbild
Der Besitz und Konsum von bis zu 30 Gramm an Cannabiserzeugnissen soll nach Wunsch der Linken in Zukunft legal sein. Nach spanischem Vorbild will die Linke sogenannte Cannabis-Clubs einrichten, die für ihre Mitglieder den Cannabisanbau übernehmen. Die Clubs sollen nicht gewinnorientiert, sondern kostendeckend arbeiten.
Zutritt zu den Cannabis-Clubs sollen nur volljährige Mitglieder erhalten. Zudem habe der Vereinsvorstand die für den Cannabis-Anbau erforderliche Sachkunde nachzuweisen, heißt es im Antrag.
Zwar ist In Spanien der Cannabis-Konsum im privaten Bereich legal, jedoch nicht der Anbau und Transport. So darf in den spanischen Clubs kein Cannabis angebaut werden. Die britische Zeitung The Guardian berichtet von einem absurden Fall eines Cannabis-Clubs in Madrid: Die Polizei habe dort bei einer Razzia eine illegale Cannabis-Plantage des Clubs zerstört. In anderen Fällen hätten Richter in der spanischen Hauptstadt entschieden, dass die Polizei konfisziertes Cannabis an die Clubs zurückgibt.
Bundesdrogenbeauftrage ist gegen Cannabis-Clubs
Mechthild Dyckmann (FDP) ist strikt gegen die Legalisierung von Cannabis. "Von allen Abhängigen illegaler Drogen, die sich in eine Suchttherapie begeben, wird inzwischen die Mehrheit wegen Cannabis behandelt.", sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die Zulassung von Cannabis-Clubs würde das falsche Signal setzen, dass Cannabis ungefährlich ist.
Demgegenüber gibt es immer weniger jugendliche Kiffer. Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist die Zahl der jugendlichen Cannabis-Konsumenten rückläufig.
Grüne wollen "liszensierte Fachgeschäfte" statt Clubs
Für die Grünen greift die Forderung nach Cannabis-Clubs zu kurz. Sie fordern eine legale Abgabeform weicher Drogen über "lizensierte Fachgeschäfte". Eine Fokussierung auf Cannabis verkenne zudem die Problematik der Kriminalisierung von Schwerstabhängigen. "Wer sein Leben nicht mehr ohne Drogenkonsum gestalten kann, braucht weder die Polizei im Rücken noch eine Mitgliedschaft im Cannabis-Club", sagt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Polizei fordert einheitliche Regeln
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen eine Legalisierung und fordert statt Cannabis-Clubs eine einheitliche Regel bei der Strafverfolgung. "Es ist schwer vermittelbar, dass in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Mengen für den Eigengebrauch straflos bleiben", sagt GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut.