München. Das Bundesland Bayern ist größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich - und findet das zutiefst ungerecht. “Die Schmerzgrenze ist überschritten“, sagt nun Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU). Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Solidarität ausgereizt. Er droht erneut mit juristischen Schritten.
Bayern zahlt die Hälfte des LänderfinanzausgleichsSöder: "Die Schmerzgrenze ist überschritten" - Grüne attackieren Seehofers ehrgeizige Sparpläne Von Diana Gäntzle
Bayern ist erneut größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Der Freistaat steuerte nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Freitag im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro bei und bestritt damit die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Zahlungen einfrieren.
Söder sagte der Zeitung "Die Welt": "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten." Die neuen Zahlen bestätigten, dass das System des Länderfinanzausgleichs "überdehnt" werde. "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden", betonte Söder. "Es muss eine Kappungsgrenze geben. Es kann nicht sein, dass sich unsere Beiträge dauernd erhöhen müssen", sagte Söder.
Ude wirft Seehofer mangelnde Glaubwürdigkeit vor
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, mit dem Betrag, den der Freistaat zahle, könnte Bayern binnen eines Jahrzehnts seine Schulden tilgen. Der Regierungschef hatte am Donnerstag im Streit über den Länderfinanzausgleich erneut mit juristischen Schritten gedroht.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude monierte, es sei eine "Kehrtwende, der es an Glaubwürdigkeit fehlt", dass "man jahrzehntelang einen Ausgleich in Anspruch nimmt, um ihn dann grundsätzlich in Frage zu stellen, weil man glücklicherweise zu den Geberländern gehört". Dennoch räumte er ein, dass es einer "Nachjustierung" bedürfe.
Die Landtags-Grünen kritisieren den Vorstoß Söders als "glatten Gesetzesbruch". Der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky betonte, beim Abschluss der Föderalismusreform sei zwischen den Ministerpräsidenten vereinbart worden, den Finanzausgleich in der heutigen Form bis 2019 weiter gelten zu lassen. "Offenbar braucht Ministerpräsident Seehofer wohl das Geld, das gesetzlich anderen Bundesländern zusteht, um seine unhaltbaren Ankündigungen, bis 2030 alle Schulden abzubauen, einhalten zu können."
Nur vier Geberländer
Der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Manfred Pointner, nannte es "wenig zielführend", den bestehenden Ausgleich jetzt anzugreifen. Es mache den Eindruck, als ob Söder nur ein Ablenkungsmanöver von Seehofers vollmundiger Ankündigung einer Entschuldung Bayerns bis 2030 plane.
Auf Rang zwei der Geberländer liegt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro und auf Rang drei Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg zahlte 62 Millionen Euro ein.
