München.

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betont, er habe den Länderfinanzausgleich nicht in Frage gestellt. In einem Gastkommentar in der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer über finanzielle Ungerechtigkeiten geklagt. Nun fühlt er sich missverstanden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Berichten widersprochen, er habe den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt. Der Freistaat habe selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und «wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen», sagte Seehofer am Montag im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks.

Falsch verstanden

Zu seinem Kritik auslösenden Beitrag in der «Bild am Sonntag» sagte Seehofer: «Wenn man den Gastkommentar von A bis Z liest, dann wundert man sich, welche Agenturmeldungen daraus gemacht werden.» Der CSU-Chef hatte kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe «staatlicher Wohltaten» wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren.

Allerdings sehe er ein Problem bei der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer, betonte Seehofer am Montag erneut und fügte hinzu: «Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können.» Er erklärte: «Wir sind gerne solidarisch, aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können.» (ddp)