Weimar. . Die Grünen bereiten sich bei ihrer Fraktionsklausur in Weimar auf das Bundestags-Wahljahr 2013 vor. Rüstungsexporte, Klimaschutz und Bürgerversicherung bieten eigentlich schon genügend Stoff. Doch die Piraten zwingen die Grünen, sich auch mit Netzpolitik zu beschäftigen.

Symbolik kann ja nicht schaden. Also treten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin mit dicken Pfeilen aus Pappe vor die Presse. „Wegweiser grün“ steht darauf.

Wie der Weg aussehen soll, um Schwarz-Gelb im Bund abzulösen, darum geht es auf der Fraktionsklausur in Weimar. Es ist ein Arbeitstreffen mit Wohlfühlatmosphäre. Die Abgeordneten stecken ihre Positionen zu Rechtsextremismus, Europa und Internet ab. Die Ökopartei plant eine Netzreform, um den Piraten Paroli zu bieten. Denn zumindest Teile der Fraktion sehen die Piraten als ernste Konkurrenz. Der EU wollen die Grünen zudem größere Kompetenzen geben.

Rüstungsexport, Klimaschutz, Bürgerversicherung - die Grünen planen viele Gesetze

Viel Zündstoff birgt die Debatte, welche Projekte die Grünen beim Machtwechsel zuerst umsetzen wollen. Alle Arbeitskreise haben dazu jeweils drei Vorhaben formuliert. Vom gesetzlichen Mindestlohn bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe. Nun wolle man Prioritäten setzen, so Trittin.

Die Fraktion will das Gesetz zu Rüstungsexporten konkretisieren, ebenso das Klimaschutzgesetz sowie die Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit. Es sind unstrittige Projekte, weil sie die Staatskasse nicht belasten oder eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau steht.

Die Kindergrundsicherung wird vor allem teuer

Wirklich ungemütlich für die Grünen wird es im Laufe des Jahres. Dann beginnt das Hauen und Stechen um teure Vorhaben. Was die Kindergrundsicherung kosten wird, ermittelt nun ein Gutachten. Je nach Berechnung könnte sie bis zu acht Milliarden Euro verschlingen. Am Ende könnte eine stark abgespeckte Variante als Einstieg stehen. Die Ausgaben für die Garantie­rente sind unklar. Offen sind die Kosten für den Kita-Ausbau, den die Partei durch Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzieren will.

Die Töne zur Eigenständigkeit der Partei fallen leiser aus als früher. Zwar sagt Künast, dass es keinen Lagerwahlkampf geben werde. Andererseits könne man Schwarz-Gelb nur durch Rot-Grün oder die Große Koalition ablösen.