Düsseldorf. . Die Landesregierung möchte den massiven Flächenverbrauch stoppen. Statt neuer Siedlungsgebiete sollten Stadttzentren attraktiver gemacht werden. Das Land will die Neunutzung von Brachen für das Gewerbe attraktiver machen.
In NRW bahnt sich ein Konflikt zwischen Land und Kommunen um die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete an. „Wir brauchen bei einer abnehmenden Bevölkerung nicht den zehnten und elften Baumarkt oder den 13. und 14. Supermarkt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch.
Statt immer neue Siedlungsgebiete auf der grünen Wiese zu schaffen, müssten Stadtzentren und alter Wohnungsbestand attraktiver gemacht werden. Zudem sollten Industrie- und Bahnbrachen besser für das Gewerbe recycelt werden.
Die Landesregierung wolle den massiven Flächenverbrauch stoppen und werde hierzu noch in diesem Jahr den Landesentwicklungsplan (LEP) ändern, kündigte Remmel an. Im LEP, der Richtschnur für alle Bebauungspläne in NRW ist, soll ein maximaler Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag festgeschrieben werden.
In den vergangenen 15 Jahren wurden fast 18 Hektar pro Tag neu zugebaut. Da das Land die Planung der Regionen und Kommunen nur mit jahrelanger Verzögerung einschränken kann, appellierte Remmel an die Bürgermeister in NRW, „bereits genehmigte Flächen und Rechte für Neubau- und Gewerbegebiete wieder zurückzugeben“.
Unterstützung erhält die Landesregierung vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV). „Wir pflastern uns langsam zu“, warnte RLV-Präsident Friedhelm Decker.
Täglich gingen der Landwirtschaft, der Bioenergiegewinnung und der Natur in NRW 20 Fußballfelder verloren. Das Land will die Neunutzung von Brachen für das Gewerbe mit einer speziellen Altlasten-Versicherung attraktiver machen.
Remmel brachte zudem eine „Rückbauverpflichtung“ ins Gespräch. Danach müssten Kommunen für neue Baugebiete andernorts Freiraum schaffen. Ein Freikauf von dieser Verpflichtung soll dann nicht mehr möglich sein.
