Moskau. Die russische Duma, das Parlament in Moskau, hat sich konstituiert. Der neue Parlamentspräsident Sergej Naryschkin hat gesagt, er wolle das Parlament zum “Ort für Diskussionen“ machen. Sein Vorgänger hatte das noch abgelehnt. Doch auch Naryschkin ist ein Gefolgsmann von Putin.

Das in einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl neu gewählte russische Parlament ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Vor der Sitzung kam es zu einer Protestaktion, die von der Polizei aber schnell aufgelöst wurde. Rund ein Dutzend Menschen wurden festgenommen. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift: "Wir haben euch nicht gewählt".

Zuletzt war die Duma im Wesentlichen eine Bestätigungsinstanz für Beschlüsse der Regierung. Der frühere Parlamentspräsident Boris Gryslow hatte einst erklärt, "das Parlament ist kein Ort für Diskussionen". Sein Nachfolger Sergej Naryschkin kündigte am Mittwoch hingegen an, sich für eine neue Debattenkultur im Parlament einzusetzen.

Der neue Parlamentspräsident ist ein Gefolgsmann von Wladimir Putin

"Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das Parlament der Ort für ernsthafte und substanzielle Diskussionen ist", sagte Naryschkin. Der 57-Jährige diente bislang Präsident Dmitri Medwedew als Stabschef und ist Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland.

Er gilt als Gefolgsmann von Wladimir Putin und verfügt über einen ähnlichen Hintergrund. Er arbeitete in den 1990er-Jahren gemeinsam mit Putin in der Regionalregierung von St. Petersburg und soll zuvor ebenfalls im Geheimdienst KGB gedient haben. Offiziell heißt es jedoch lediglich, er habe in der sowjetischen Botschaft in Belgien gearbeitet.