Berlin. Es gebe ein “unerträgliches Klima der Angst“, sagt ein Parteimitglied in einem offenen Brief. Es geht um Erpressung und Nötigung. Ein Parteimitglied soll systematisch Material sammeln, um Druck gegen Kollegen ausüben zu können. Schlichtungsversuche sind gescheitert.
Die Piratenpartei hat in Berlin mit Ärger aus den eigenen Reihen zu kämpfen. In einem offenen Brief spricht ein Mitglied von einem "unerträglichen Klima der Angst". Ein anderes Mitglied sammle den Vorwürfen zufolge systematisch Material, um Druck gegen Parteikollegen auszuüben. Der Landesvorstand bestätigte die Vorwürfe und rief zur Strafanzeige auf.
In dem mehrere Druckseiten umfassenden offenen Brief, den das Mitglied unter seinem Klarnamen veröffentlichte, ist unter anderem von gezieltem Hacking die Rede. Das Mitglied, das noch Schüler sei, sei unter anderem in Computer von Parteimitgliedern eingedrungen. Dabei habe er es vergleichsweise leicht gehabt: "Trotz höherer Technikkompetenz schützen die meisten Piraten ihre Rechner, und Smartphones völlig unzureichend", mahnte der Autor des Briefs.
Mit Erpressung gegen Kandidatur
Der Beschuldigte habe zudem zwei Menschen gefilmt, die "während einer Silvesterparty (mit vielen Piraten) zu später Stunde [...] diskret miteinander verkehrten", notierte der Berliner Pirat weiter. Der Beschuldigte wollte zudem in die politische Arbeit eingreifen.
Die Fraktion wollte die Ehefrau des einstigen Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg als Kandidatin für den Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg vorschlagen. Der Beschuldigte versuchte, dies per Erpressung zu verhindern. Anke Domscheit-Berg bestätigte dies der dapd. Dabei habe es sich um einen Bluff gehandelt.
Vorwürfe seit Jahresbeginn intern bekannt
Der Landesvorstand erklärte am Donnerstag, die Vorwürfe seien der Verbandsspitze bereits seit Jahresbeginn bekannt. Der Versuch, zu schlichten und die Löschung des Materials zu erwirken, sei jedoch gescheitert. Der Vorstand forderte die von "mutmaßlichen Nötigungen und Erpressungen" Betroffenen "inständig" auf, Anzeige zu erstatten. (dapd)