Düsseldorf. . Die FDP in NRW distanziert sich von der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete. Man sei zu keinem Zeitpunkt an der Gesetzesinitiative beteiligt gewesen, beteuern die Liberalen. Dem widersprechen die Grünen vehement.
Die FDP lehnt die von Rot-Grün und CDU in NRW geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro auf 10.700 Euro monatlich ab. "Wir halten die von Schwarz-Rot-Grün geplante Diätenerhöhung für unangemessen und nicht vermittelbar", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Dienstag in Düsseldorf nach dem einstimmigen Beschluss seiner Landtagsfraktion.
Papke betonte, man sei an der Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung "zu keinem Zeitpunkt beteiligt" gewesen. Als man davon erfahren habe, sei eine Warnung an die anderen Fraktionen ausgesprochen worden. Man habe aber "kein Gehör" bei den anderen Fraktionen gefunden. Die Liberalen forderten einen Verzicht auf die Anhebung.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen widersprach der Darstellung der Freidemokraten. "Die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, die FDP sei zu keinem Zeitpunkt an einer solchen Gesetzesinitiative beteiligt gewesen, ist schlichtweg gelogen", sagte Priggen. Es sei "ein Armutszeugnis für diese Fraktion, dass Papke keine Ahnung davon haben will, dass die FDP in unterschiedlichen Gremien von Anfang in diesen Prozess eingebunden war".
1,1 Millionen Mehr-Belastung für die Steuerzahler
Am Donnerstag berät der Landtag erstmals über den Gesetzentwurf. Die Debatte findet in den Abendstunden statt, wenn die Öffentlichkeit meist kaum noch Notiz von den Beratungen nimmt. Kurz vor Weihnachten sollen die höheren Bezüge dann beschlossen werden. Schon zum 1. Januar 2012 würden die Abgeordneten mehr Geld bekommen.
Den Steuerzahler kostet die Erhöhung pro Jahr 1,1 Millionen Euro. Im Gesetzentwurf von Rot-Grün und CDU heißt es, es gebe bei der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten "Anpassungsbedarf".
Der Bund der Steuerzahler hatte eine Protestkampagne gegen die Pläne der Mehrheit im Landtag gestartet. Zahlreiche Bürger beschwerten sich bei ihren Abgeordneten, heißt es aus dem Landtag.
Zweite Erhöhung in sechs Monaten
Als Reaktion auf die Proteste hat die CDU-Fraktion eine offizielle Sprachregelung an ihre Abgeordneten herausgeben. Mit Argumentationshilfen sollen die Parlamentarier auf die Kritik von Bürgern reagieren können.
"Wie zu erwarten war, erreichen uns einige E-Mails und Briefe von Bürgern. (...) Mit der jetzt geplanten Anpassung wird das Versorgungswerk des Landtags langfristig stabilisiert. Das NRW-Modell (...) wird damit zukunftssicher gemacht", heißt es in dem Rundschreiben an alle CDU-Landtagsabgeordneten.
Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert. Zudem fließen bisher 1.600 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Dieser Festbetrag soll nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen nun um 500 Euro auf 2.100 Euro steigen.
Erst im Sommer hatte der Düsseldorfer Landtag ohne Debatte eine Diätenerhöhung um 1,3 Prozent beschlossen.(dapd)