Stuttgart. Bei der Volksabstimmung über den Tiefbahnhof “Stuttgart 21“ haben die Gegner eine deutliche Niederlage einstecken müssen. 58 Prozent der Wähler stimmten dafür, den Bahnhof weiterzubauen, nur 41 Prozent votierten für den Ausstieg. Nun muss Verkehrsminister Herrmann um seinen Job fürchten.

Stuttgart 21 kann gebaut werden. Die Gegner des umstrittenen und 4,5 Milliarden Euro teuren Bahnhofsprojekts sind in der mit Spannung erwarteten Volksabstimmung auf der ganzen Linie gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der Wähler sprach sich gegen einen Baustopp aus. Das notwendige Quorum von einem Drittel bahnhofs-kritischer Wahlberechtigter wurde erst recht verfehlt.

Das gilt vor allem für die Landeshauptstadt Stuttgart, wo 53 Prozent für den Neubauplan und 47 Prozent dagegen votierten. Auch in den Gemeinden entlang der geplanten Schnellstrecke nach Ulm wie auch in Ulm selbst gab es klare Zustimmungen für den Bau - anders als in Tübingen und Freiburg, wo es traditionell starke grüne Milieus gibt. Im badischen Mannheim holten die Gegner zwar mit 57 Prozent eine Mehrheit, aber die Beteiligung an der Abstimmung lag niedrig. Überhaupt war die Beteiligung an der Abstimmung landesweit mit 47 Prozent deutlich geringer als bei der Landtagswahl im März 2010.

Bochumer Demos zu S21

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann will am Ergebnis der Abstimmung zu Stuttgart 21 festhalten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte gestern Abend, seine Regierung werde sich „ohne Wenn und Aber“ an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Sie werde den Bau umsetzen, „die Bahn hat das Baurecht“. Dabei ist das Kabinett in der Bahnhofsfrage gespalten. Die Grünen hatten sich gegen den Bau des Tiefbahnhofs ausgesprochen, Koalitionspartner SPD dafür. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) fühlt sich durch das Ergebnis in seiner Position gestärkt: „Die Landesregierung wird den Bau vollenden, wie das Volk es gewollt hat“.

Innerhalb von Kretschmanns grüner Partei gilt die Zusage des Ministerpräsidenten aber als umstritten. Der Tübinger Oberbürgermeister und Bahnhofsgegner Boris Palmer beispielsweise hält die Debatte über Stuttgart 21 noch nicht für beendet, weil die Kosten für den Bau noch steigen könnten. Auch die Position von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist noch unsicher. Hermann war einer der heftigsten Gegner des Baus. Kretschmann hat aber noch am Abend Forderungen der CDU nach einem Rücktritt Hermanns strikt abgelehnt.

Die organisierten Bahnhofsgegner machen weiter mobil. Zu ihnen gehören die „Parkschützer“, deren Widerstand sich zunächst gegen das Fällen der Bäume um den Bahnhof gerichtet hatte. Ihr Sprecher Matthias von Hermann: „Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn dieses Projekt beendet ist“. Die Bahn will Anfang des nächsten Jahres mit den Baumaßnahmen beginnen und den Südflügel des heutigen Bahnhofs abreißen.