Berlin. . Die Berliner Piraten-Fraktion wollte den Dienstwagen gegen Fahrräder oder Monatskarten für den Nahverkehr eintauschen. Doch die Regularien sehen das – vorerst jedenfalls – nicht vor. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister wiedergewählt.
Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Kampf gegen die bürokratischen Vorschriften vorerst verloren. Sie darf den Dienstwagen für den Vorsitzenden, der ihr zusteht, zunächst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite mitteilt. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden.
Die Piraten-Partei wollte auf einen Dienstwagen verzichten und stattdessen 15 Fahrräder und 15 Monatsfahrkarten nutzen. Dienstwagen für die Fraktionen werden aus dem Landeshaushalt bezahlt
Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist am Donnerstag erneut in sein Amt gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt bei seiner Wiederwahl am Donnerstag im Abgeordnetenhaus 84 von 148 abgegebenen Stimmen, so Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). Damit bekam Wowereit zwei Stimmen weniger als die neu gebildete große Koalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus hat.
Wowereit wieder Regierender Bürgermeister
Wowereit ist seit zehn Jahren Regierungschef der Hauptstadt. Er wurde nun bereits zum vierten Mal vom Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt. 2006 hatte er wegen der knappen Mehrheit der damaligen Koalition zwischen SPD und Linken seine Wiederwahl erst im zweiten Wahlgang geschafft, und zwar mit nur 75 der 149 Stimmen.
Dem künftigen schwarz-roten Senat werden neben Wowereit je vier Senatoren von SPD und CDU angehören. Sie sollen am Montag vorgestellt werden. afp/dapd
